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Video-Clip von der Demo gegen Abschiebung in Mainz

AKTIONSWOCHE GEGEN ABSCHIEBUNG IN MAINZ

Da die Einbindung des Clips nicht geklappt hat, hier der Link zu kanal B: http://kanalb.org/clip.php?clipId=2435

deutsch // 8:50 Min
Kundgebung in Mainz 28.08.2009 Abschiebehaft abschaffen! Residenzplicht abschaffen!

Für Bewegungsfreiheit in der Doppelstadt

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/08-31/024.php

Sternmarsch in Mannheim und Ludwigshafen gegen »Residenzpflicht« von Flüchtlingen
Von Carsten Ondreka
Rund 300 Menschen haben am Sonnabend in Mannheim und Ludwigshafen mit einem Sternmarsch gegen die gesetzlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen protestiert. Aufgerufen hatte das Bündnis »Grenzenlos glücklich«, in dem sich verschiedenste antirassistische Gruppen und Initiativen aus Mannheim und Ludwigshafen zusammengeschlossen hatten. Die Demonstrationszüge trafen auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen beiden Städten zusammen. Eigentlich gibt es keinen besseren Ort, gegen die Flüchtlingen gesetzlich auferlegte Residenzpflicht zu demonstrieren als diese Rheinbrücke: Sie verbindet gleichzeitig zwei Bundesländer, zwei Regierungsbezirke und zwei durch den Fluß begrenzte Städte. Jeden Tag überqueren dort Zehntausende Menschen in Autos, Zügen, der Straßenbahn oder mit dem Fahrrad die Landes- und Stadtgrenze. Eine Normalität, die Flüchtlingen vorenthalten wird. Diese müssen dafür schriftliche Anträge stellen – ob sie nun einen Arzt besuchen oder einfach nur Gleichgesinnte treffen wollen. Die Formalität kostet sie rund ein Viertel ihres monatlichen Budgets und viele Nerven. Oft werden solche Anträge einfach abgelehnt. Da die »Residenzpflicht« von den zuständigen Ausländerbehörden meist sehr restriktiv ausgelegt wird, wird sie von den Betroffenen notgedrungen immer wieder »verletzt«, was empfindliche Bußgelder nach sich zieht. Im Wiederholungsfall droht bis zu einem Jahr Haft. (mehr…)

300 Menschen auf Abschiebehaftdemo – brutaler Polizeieinsatz

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/259396.shtml

Demo gegen Abschiebehaft in Büren am 29.08.

Demonstration gegen Abschiebehaft von Polizeiübergriffen überschattet

Rund 300 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag, den 29.08.09 in Büren friedlich gegen Abschiebehaft und für weltweite Bewegungsfreiheit. Kurz vor der Abschlusskundgebung kam es zu polizeilichen Übergriffen, bei der zwei Demonstranten verletzt wurden.

Begonnen hatte die Demonstration gegen Mittag mit einer Kundgebung vor der JVA Büren. Sie fand im Rahmen der Aktionswoche gegen Abschiebung vom 24.8. bis 31.8.09 statt, in der in vielen deutschen Städten unterschiedlichste Protestaktionen gegen Abschiebungen gelaufen sind. In mehreren Redebeiträgen wurde auf der Demonstration in Büren die Abschiebehaft als rassistisch kritisiert und deren Abschaffung gefordert. Außerdem wurde auf den Zusammenhang von Migrationskontrolle und Kapitalismus verwiesen. Nach der kapitalistischen Logik werden bis zu ein Drittel der Weltbevölkerung überflüssig: Ihr Tod wird, wie an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer und Atlantik, in Kauf genommen. (mehr…)

200 Menschen demonstrieren in Göttingen gegen Abschiebungen

Berichte aus Göttingen: (1) indymedia, (2) Göttinger Stadtinfo, (3) Stadtradio Göttingen

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/259270.shtml:

Demonstration gegen Abschiebung

Bericht über die Demonstration gegen Abschiebung am 27. August 2009 in Göttingen.

Im Rahmen der Aktionswoche gegen Abschiebung gab es am Nachmittag des 27. August in Göttingen eine Demonstration mit dem Titel „Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle Menschen! Unbefristet! Überall“, an der etwa 200 Menschen teilnahmen. Hintergrund war die deutsche Asyl- und Abschiebepraxis, im Speziellen die drohenden Massenabschiebungen von Roma und Ashkali in den Kosovo zum Ende des Jahres 2009. Die Demonstration richtete sich gegen den rassistischen Normalzustand der deutschen Zivilgesellschaft, der Gesetzgebung und der Behörden, die flüchtenden Menschen Tag für Tag ein menschenwürdiges Leben versagen, sowie gegen ein Gesellschaftssystem, das Menschen nach dem Grad ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit ein- bzw. aussortiert. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von Antirassist_innen und Vertreter_innen der in Göttingen lebenden Roma und Ashkali aufgerufen.
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Bericht von der Demo in Magedburg

Quelle: http://bamd.blogsport.de/2009/08/28/demo-gegen-abschiebung-27082009-in-magdeburg/

Demo gegen Abschiebung 27.08.2009 in Magdeburg

Da die Volksstimme leider wieder keinen Artikel über eine derartige Aktion schrieb, ist es Aufgabe unsererseits für Aufmerksamkeit zu sorgen.

Gegen 14Uhr begann eine Kundgebung am MVB Info Haus (Karstadt) in Magdeburg. Mit Plakaten, Transparenten und Bildern wurde über die Lage von Flüchtlingen aufgeklärt. Viele Leute gesellten sich zur präsentierten Musik hinzu. Der große Anteil an selbst betroffenen Leuten machte auch für Außenstehende den Eindruck, dass das Thema aktuell und nicht bei den Haaren herbeigezogen ist.
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Demo gegen Rassismus in Zweibrücken

Demo Zweibrücken*KEIN FUSSBREIT DEM RASSISMUS – für breiten Widerstand, gegen Polizeigewalt*
Demonstration in ZWEIBRÜCKEN (Pfalz)
Samstag, 29. August, 10:00 Uhr:
Rassismus findet sich keineswegs nur bei ausgewiesenen Nazis – er ist weitverbreitet und durchdringt Staat und Gesellschaft.
Wir möchten daher gemeinsam mit vielen Menschen aus Zweibrücken und der ganzen Region Farbe bekennen gegen jede Art von Rassismus und staatlicher Gewalt.
Danach mobilisieren wir geschlossen hin zur Demo gegen die Residenzpflicht in Ludwigshafen/Mannheim.
Treffpunkt: 10:00 Uhr (pünktlich!) am Hallplatz, Zweibrücken
Aktuelle Infos unter http://zwantifa.blogsport.de

Kundgebung in Wiesbaden am 27.08.!

Akute Abschiebung stoppen: Jede Unterschrift zählt !!! Fam. Zejnelovic muss bleiben!!!

Kundgebung 27.08.09 um ca. 10 Uhr vorm hessischen Innenministerium, Friedrich Ebert-Allee 12, Wiesbaden

Liebe Gleichgesinnte,
aus einer aktuellen Notsituation wenden wir uns an Euch. Die Zeit läuft davon und die Ereignisse vor Ort eskalieren täglich. Das jüngste Beispiel: Eine gewaltsame Stürmung der Wohnung mit gezogener Waffe und anschließender mehrstündiger Vernehmung und Inhaftierung der Mutter und ihrer zwei 9 und 13 jährigen Kinder.

Es ist der 28.08.2009 als Tag der Abschiebung terminiert. Diese gilt es zu verhindern !!!

Dem Ganzen geht bereits ein zweijähriger Behördenkrieg voraus, der in der wohl allzu bekannten Form letztendlich nur an Paragraphen, fehlenden Zuständigkeiten und der „Macht der Weisungen“ sich orientiert und die konkreten menschlichen Schicksale wieder einmal unberücksichtigt lässt.

Zu den Hintegründen der Fallsituation hier ein paar Links:
http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1866539&
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/?em_cnt=1817567&
http://www.jungewelt.de/2009/08-13/042.php?sstr=zejnelovic
weitere Nachrichten in der FR und Jungen Welt über den Inhaftierungsablauf sind angekündigt.

Speziell die Situation der Kinder ist unhaltbar.

Beide sind seit über 10 Jahren in Deutschland – sprechen hervorragend Deutsch (Serbisch gar nicht), sie haben gute Noten in der Schule und gelten in ihrer Sozialkompetenz und ihrem Engagement als Vorbilder. Beide sind also mehr als „nur“ integriert.

Allerdings: beide sind aufgrund der nun bereits mehrjährigen Anspannung und der zuletzt erlebten staatlichen Gewalt massivst traumatisiert.

Es gibt Protest: Am 27.08.09 um ca. 10 Uhr vorm hessischen Innenministerium, Friedrich Ebert-Allee 12, Wiesbaden

Mehrere frankfurter Schulklassen werden dort Unterschriftenlisten zur Erwirkung einer Prüfung der Abschiebung durch die Härtefallkommission einreichen. JEDE/R weitere Unterstützer auf der Liste und vor Ort ist dringend notwendig
(Liste als download, ausfüllen und per Fax schicken an 069 13814256 ).

Es wird in Kürze auch noch eine Online-Unterschriften Aktion eingerichtet, welche sich unter dem Motto „Hier geblieben“ besonders für das Bleiberecht der Kinder einsetzt.

Wir rufen daher Alle auf an der Kundgebung teil zu nehmen, die Klassen zu unterstützen, und die Aktion selbst mit zu gestalten

HELFT DER FAMILIE IHRE HEIMAT – DEN KINDERN IHRE ZUKUNFT ZU LASSEN!

Nachfragen an: aktivabschiebungverhindern@gmx.de

Aufruf als rtf

Demo für Bleiberecht in Remscheid

Bleiberecht und Recht auf Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge in Remscheid!!!

Freitag, 28. August 2009, 17:00 Uhr
Treffpunkt: Remscheid, Hauptbahnhof

Wir Flüchtlinge in Remscheid wollen eine Perspektive und ein Leben in Würde haben. Aber die Remscheider Behörden erlauben uns das nicht:

Vor zwei Wochen wurde Ofelya, eine schwerkranke armenische Frau abgeschoben. Sie hätte dringend medizinische Behandlung gebraucht, die sie in Armenien nicht bekommen kann. Sie ist schwer depressiv und suizidgefährdet, seit ihr Mann im November letzten Jahres im Krankenhaus starb. Die Familie hatte zuvor alles verkauft, damit der schwerkranke Mann medizinisch behandelt werden kann. Nun steht Ofelya vor dem nichts.

Schon Anfang Juni hat die Ausländerbehörde versucht, einen Remscheider Flüchtling in den Folterstaat Syrien abzuschieben. Er wurde bei seiner Verhaftung und später in der Abschiebehaft geschlagen, und seine Insulinvorräte wurden ihm weggenommen. Die Abschiebung scheiterte jedoch, weil er sich wehrte und der Pilot ihn nicht mitnehmen wollte.

Die Remscheider Behörden wollen uns loswerden, deshalb verweigern sie uns die Möglichkeit, ein ganz normales Leben zu führen und zu arbeiten. Viele von uns wollen, aber wir bekommen keine Arbeitserlaubnis. Wenn wir wissen wollen, warum, gibt uns die Ausländerbehörde keine Auskunft, obwohl sie ihre Entscheidung begründen müsste.

Wir wollen in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung leben, nicht von € 138,- aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, die wir im Monat kriegen.

Stoppt die Abschiebungen!!!

Arbeitserlaubnisse für alle, die arbeiten wollen!!!!

Weg mit der Residenzpflicht!!!

Aufruf (pdf)

Ausstellung und Innenstadt-Aktion in Paderborn

Schwimmwesten zur Mahnung

Der BDP-Infoladen Paderborn zeigt in der Woche vom 24. – 29. August eine Installation, die den Tod tausender MigrantInnen an den EU-Seegrenzen, insbesondere vor Griechenland, thematisiert. Die kleine Ausstellung, die von der Gruppe „kein mensch ist illegal Hanau“ konzipiert worden ist, ist im Schaufenster an der Borchener Str. 12 zu sehen.

Die ausgestellten Schwimmwesten sowie die anderen Gegenstände der Installation kommen von einem der Strände auf der griechischen Insel Lesbos, an dem zurzeit wieder täglich Flüchtlinge und MigrantInnen anstranden. Die Situation auf den ägäischen Inseln und in Griechenland insgesamt ist und bleibt menschenrechtlich prekär. Laut PRO ASYL werden neu einreisende Flüchtlinge ausnahmslos inhaftiert, mehrfach sind „illegale“ Rückschiebungen in die Türkei und Misshandlungen durch die griechischen Borderguards bekannt geworden. Auf Lesbos befindet sich das mit momentan über 800 Flüchtlingen völlig überfüllte Internierungslager Pagani, in dem es in den letzten Tagen auch zu Hungerstreiks gekommen ist .

Anlass der Ausstellung ist die von der Bürengruppe Paderborn ins Leben gerufene „Aktionswoche gegen Abschiebung“. In dieser Woche werden überall in Deutschland Demonstrationen und Veranstaltungen gegen Abschiebungen organisiert, u.a. auch am 29. August um 13:00 Uhr in Büren an der JVA-Stöckerbusch. Parallel dazu rufen antirassistische Gruppen aus ganz Europa zu einem „NoBorder-Camp“ auf Lesbos auf.
Die Ausstellung nimmt dies zum Anlass, auf das Sterben an den EU-Außengrenzen hinzuweisen und die Rolle von FRONTEX und die Verantwortung Deutschlands für diese Situation zu thematisieren. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Presseerklärung als pdf

Außerdem in Paderborn:

Mittwoch, 26.08.09, 11:00-16:00 Uhr
Innenstadtaktion mit Infostand und Überraschungen
Paderborn, Fußgängerzone

Ulla Jelpke: DIE LINKE unterstützt Aktionswoche gegen Abschiebehaft

Berlin (ots) – „Mit zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen wird diese Woche bundesweit gegen das System der Abschiebehaft protestiert. DIE LINKE unterstützt diese Aktionswoche, denn Abschiebehaft ist inhuman und gehört abgeschafft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:

„Abschiebehaft soll lediglich eine Verwaltungsmaßnahme, die Abschiebung selbst, erleichtern. Menschen, die in Abschiebehaft genommen werden, haben sich nichts zuschulden kommen lassen. Es ist einer Demokratie unwürdig, sie dennoch einzusperren.

Gerade in diesem Jahr ist zu befürchten, dass die Zahl der Menschen in Abschiebehaft zunehmen wird. Die Behörden in Deutschland versuchen derzeit massiv, Menschen aus dem Kosovo, aus Syrien und dem Irak abzuschieben. Vielen von ihnen drohen massive Diskriminierungen, sie sind in ihren Herkunftsländern sozial, politisch und ökonomisch isoliert. Vor allem ’staatenlose‘ Kurden aus Syrien werden häufig eingesperrt und gefoltert. Die deutschen Behörden ignorieren diese Bedrohungen.

Abschiebehaft steht in einer langen Kette von Maßnahmen, die mit der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und im Atlantik beginnt. Sie ist Symbol einer restriktiven Flüchtlingspolitik, die Tod und Traumatisierung vieler Menschen in Kauf nimmt.

Auch die Abschiebehaft selbst kann tödlich sein: Die Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am kommenden Samstag, 29. August, gilt auch dem Gedenken an Rashid Sbaai, der vor zehn Jahren dort in seiner Zelle verbrannte. Er hätte gerettet werden können, wenn die Notruf-Leitstelle besetzt gewesen wäre.“

Quelle: http://www.presseportal.de/pm/41150/1462521/die_linke

Darüber hinaus: Argumente gegen Abschiebehaft (Ulla Jelpke)