Archiv der Kategorie 'Berichte'

Die Aktionswoche gegen Abschiebung in Neuss, Düsseldorf und Wuppertal

Eine Zusammenfassung

Montag, 24. 8. 2009:

Kommt Ihr nicht zu uns, kommen wir zu Euch…

Orte der Abschiebung

Auch Flughäfen sind fester Bestandteil der rassistischen Abschiebepraxis. Wir
konnten am Montag dafür sorgen, dass viele Menschen davon in Kenntnis gesetzt wurden.
Seit der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl in der BRD 1993 sind zahlreiche Menschen beim Versuch ihrer Abschiebung durch Gewalteinwirkung der Bundespolizei oder Suizid umgekommen. Die Deportationen in der BRD werden überwiegend über Flughäfen praktiziert. Diese Information konnte den Fluggästen des Düsseldorfer Flughafens nicht vorenthalten werden.

Dienstag, 25. 8. 2009:

„Solidarität kennt keine Grenzen“

Am Dienstag, dem 25. August 2009, hielten zwei Referenten des Aktionsbündnisses für globale Bewegungsfreiheit Neuss anlässlich der bundesweiten Aktionswoche gegen Abschiebung im Düsseldorfer Linken Zentrum „Hinterhof“ einen unter dem Motto „Solidarität kennt keine Grenzen“ stehenden Vortrag über die Abschiebepraxis in der BRD. (mehr…)

Blutiger Schreibtischtäterschreibtisch

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/259199.shtml

Am 27. August haben wir mit ca. 30 Studierenden, Anti-FRONTEX-AktivistInnen und KriegsgegnerInnen vor dem Bremer Rathaus den blutigen Schreibtischtäterschreibtisch an das OHB- Vorstandspaar Manfred und Christa Fuchs verliehen. Parallel dazu hat der Akademische Senat der Uni Bremen dem Ehepaar in einem nicht-öffentlichen Festakt die Ehrenbürgerwürde verliehen für besondere Verdienste um die Universität.
Der OHB-Konzern mit seinen Tochterfirmen ist einer der weltweit führenden Hersteller von zivilen, aber auch militärischen Satelliten und liefert bspw. das Radarsatellitensystem SAR-Lupe an die Bundeswehr sowie Aufklärungsdaten an die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX über Routen von Flüchtlingen übers Mittelmeer.

In einer Laudatio vor dem Rathaus haben wir die besonderen Verdienste der Fuchs-Familie herausgehoben: Sie haben es geschafft, mit unnachahmlicher Bescheidenheit und Zurückhaltung die militärische Forschung an der einst der „friedlichen Nutzung jeglicher Forschung“ verschriebenen Bremer Universität einzuführen. Leider wollte Familie Fuchs den Preis nicht persönlich entgegennehmen, sondern nahm Reissaus Richtung Hintereingang.
Wir hoffen im Lauf des Tages noch Gelegenheit zu finden, ihnen den Preis zuzustellen.

Dumme Union in Detmold aktiv

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/259520.shtml

210„Asylanträge ablehnen!
Abschiebungen privatisieren!
Mehr Kartoffeln für Lippe!“

Etwa eine Handvoll Aktivist_innen der Dummen Union Detmold traten am vergangenen Freitag mit einer aufsehen erregenden Unterschriftensammlung in der Fußgängerzone in Erscheinung.
Unter dem Motto „Asylanträge ablehnen! Abschiebungen privatisieren! Mehr Kartoffeln für Lippe!“ nutzten die Akteur_innen die Aktionswoche gegen Abschiebungen für eine Gegendarstellung.
Ziel der Aktion: Horizonterweiterung der Bürger_innen.
Ein wahnsinnig gut recherchiertes Flugblatt mit bestechend scharfsinnigen Argumenten sollte die Passant_innen dazu bewegen, die Forderungen der Dummen Union mit ihrer Unterschrift zu unterstützen…

Die Prüfung der x-tausend Asylanträge, die in D-land jährlich gestellt würden, bedeute einen enormen Bürokratieaufwand für die BRD, so die D.U.. Diese Kosten träfen wie so häufig den deutschen Steuerzahler.
Unerhört!, findet die D.U. weiterhin, dass nach all der Prüferei ohnehin fast 98% der Anträge abgelehnt werden. Wozu also der bürokratische Aufwand?
„Direkt 100% der Asylanträge ablehnen. Flächendeckend!“, so der Ansatz der D.U. (mehr…)

Antirassistische Demo in Eisenhüttenstadt

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/259525.shtml

von: autonome antifa frankfurt (oder) [aaffo]
Am letzten Augustsamstag zog eine Antirassistische Demonstration durch Eisenhüttenstadt.

Die kleine, aber kraftvolle Demo, die von der Gruppe „Kollektiv Partisana“ organisiert wurde, zog mit ca. 45 Teilnehmer_innen vom Bahnhof durch die Innenstadt zur Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in die Poststrasse. Eine Zwischenkundgebung vor dem Friedrich-Wolf-Theater in der Lindenallee sollte die Eisenhüttenstädter Bürger_innen über die Zentrale Ausländer_innenbehörde für Brandenburg (ZABH), die ZAST und das Abschiebegefängnis in ihrer Stadt informieren.
In der leergefegten Stadt interessierten sich aber nur wenige Passant_innen für die Anliegen der Demonstrat_innen. (mehr…)

Verteilaktion gegen Abschiebung

Quelle: http://ark.blogsport.de/2009/08/31/verteilaktion-gegen-abschiebung/

Am Donnerstag (27. August 2009) verteilten wir im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche gegen Abschiebung zahlreiche Flyer in der Konstanzer Innenstadt. Auf diese Weise informierten wir kompakt über staatliche Repressionen gegen Asylsuchende und gaben Quellen für ausführliche Informationen an.

Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle – und auf Dauer!

Ausländerbehörde mit Steinen und Farbe angegriffen

Quelle: http://directactionde.blogspot.com/2009/08/auslanderbehorde-mit-steinen-und-farbe.html

Remscheid 27 August 2009

folgendes Schreiben wurde uns zugeschickt:

„In der Nacht vom 26.08. auf den 27.08. haben wir die Ausländerbehörde Remscheid mit Steinen und Farbe bearbeitet.
Wir sehen darin eine Möglichkeit, auf die menschenverachtende Politik dieser Institution zu reagieren.
Wir wollen eine Welt, in der so wenig Grenzen zwischen Menschen verlaufen, wie es sie in der BRD im Bezug auf die Ausgrenzung von Flüchtlingen momentan gibt: Keine!
Alle Menschen werden nach ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit eingeteilt. Das trifft verschärft Menschen ohne deutschen Pass. Flüchtlinge und MigrantInnen dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, bekommen zu wenig Geld zum Leben (sogar noch weniger als HartzIV-Empfänger), teilweise nur Gutscheine statt Geld, sind rassistischen Polizeikontrollen ausgesetzt, dürfen nicht arbeiten, müssen ständig ihre Abschiebung fürchten, etc.
Fluchtursachen reichen von Klima über Armut bis zu Krieg und Verfolgung. Diese Ursachen sind alle menschgemacht und Europa, vor allem auch Deutschland tragen viel dazu bei. (mehr…)

Video-Clip von der Demo gegen Abschiebung in Mainz

AKTIONSWOCHE GEGEN ABSCHIEBUNG IN MAINZ

Da die Einbindung des Clips nicht geklappt hat, hier der Link zu kanal B: http://kanalb.org/clip.php?clipId=2435

deutsch // 8:50 Min
Kundgebung in Mainz 28.08.2009 Abschiebehaft abschaffen! Residenzplicht abschaffen!

Für Bewegungsfreiheit in der Doppelstadt

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/08-31/024.php

Sternmarsch in Mannheim und Ludwigshafen gegen »Residenzpflicht« von Flüchtlingen
Von Carsten Ondreka
Rund 300 Menschen haben am Sonnabend in Mannheim und Ludwigshafen mit einem Sternmarsch gegen die gesetzlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen protestiert. Aufgerufen hatte das Bündnis »Grenzenlos glücklich«, in dem sich verschiedenste antirassistische Gruppen und Initiativen aus Mannheim und Ludwigshafen zusammengeschlossen hatten. Die Demonstrationszüge trafen auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen beiden Städten zusammen. Eigentlich gibt es keinen besseren Ort, gegen die Flüchtlingen gesetzlich auferlegte Residenzpflicht zu demonstrieren als diese Rheinbrücke: Sie verbindet gleichzeitig zwei Bundesländer, zwei Regierungsbezirke und zwei durch den Fluß begrenzte Städte. Jeden Tag überqueren dort Zehntausende Menschen in Autos, Zügen, der Straßenbahn oder mit dem Fahrrad die Landes- und Stadtgrenze. Eine Normalität, die Flüchtlingen vorenthalten wird. Diese müssen dafür schriftliche Anträge stellen – ob sie nun einen Arzt besuchen oder einfach nur Gleichgesinnte treffen wollen. Die Formalität kostet sie rund ein Viertel ihres monatlichen Budgets und viele Nerven. Oft werden solche Anträge einfach abgelehnt. Da die »Residenzpflicht« von den zuständigen Ausländerbehörden meist sehr restriktiv ausgelegt wird, wird sie von den Betroffenen notgedrungen immer wieder »verletzt«, was empfindliche Bußgelder nach sich zieht. Im Wiederholungsfall droht bis zu einem Jahr Haft. (mehr…)

300 Menschen auf Abschiebehaftdemo – brutaler Polizeieinsatz

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/259396.shtml

Demo gegen Abschiebehaft in Büren am 29.08.

Demonstration gegen Abschiebehaft von Polizeiübergriffen überschattet

Rund 300 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag, den 29.08.09 in Büren friedlich gegen Abschiebehaft und für weltweite Bewegungsfreiheit. Kurz vor der Abschlusskundgebung kam es zu polizeilichen Übergriffen, bei der zwei Demonstranten verletzt wurden.

Begonnen hatte die Demonstration gegen Mittag mit einer Kundgebung vor der JVA Büren. Sie fand im Rahmen der Aktionswoche gegen Abschiebung vom 24.8. bis 31.8.09 statt, in der in vielen deutschen Städten unterschiedlichste Protestaktionen gegen Abschiebungen gelaufen sind. In mehreren Redebeiträgen wurde auf der Demonstration in Büren die Abschiebehaft als rassistisch kritisiert und deren Abschaffung gefordert. Außerdem wurde auf den Zusammenhang von Migrationskontrolle und Kapitalismus verwiesen. Nach der kapitalistischen Logik werden bis zu ein Drittel der Weltbevölkerung überflüssig: Ihr Tod wird, wie an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer und Atlantik, in Kauf genommen. (mehr…)

200 Menschen demonstrieren in Göttingen gegen Abschiebungen

Berichte aus Göttingen: (1) indymedia, (2) Göttinger Stadtinfo, (3) Stadtradio Göttingen

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/259270.shtml:

Demonstration gegen Abschiebung

Bericht über die Demonstration gegen Abschiebung am 27. August 2009 in Göttingen.

Im Rahmen der Aktionswoche gegen Abschiebung gab es am Nachmittag des 27. August in Göttingen eine Demonstration mit dem Titel „Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle Menschen! Unbefristet! Überall“, an der etwa 200 Menschen teilnahmen. Hintergrund war die deutsche Asyl- und Abschiebepraxis, im Speziellen die drohenden Massenabschiebungen von Roma und Ashkali in den Kosovo zum Ende des Jahres 2009. Die Demonstration richtete sich gegen den rassistischen Normalzustand der deutschen Zivilgesellschaft, der Gesetzgebung und der Behörden, die flüchtenden Menschen Tag für Tag ein menschenwürdiges Leben versagen, sowie gegen ein Gesellschaftssystem, das Menschen nach dem Grad ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit ein- bzw. aussortiert. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von Antirassist_innen und Vertreter_innen der in Göttingen lebenden Roma und Ashkali aufgerufen.
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