Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am 25. September!

Es reicht!

Abschiebeknäste schließen – Abschiebungen stoppen!

Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, den 25. September 2010 um 12:00 Uhr

Ein Urlaub am Mittelmeer, ein Studienaufenthalt in den USA, ein beruflicher Neuanfang in Schweden – für viele Deutsche ist das Normalität und integraler Bestandteil ihres Lebens. Für die meisten Menschen jedoch ist das Recht auf Freiheit und Freizügigkeit nur ein Traum.
Vor zwanzig Jahren feierte der kapitalistische Westen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: “Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.”
Doch während innerhalb Europas die Reisefreiheit zunahm, forcierten die EU-Innenminister eine Militarisierung der Grenzkontrollen – mit tödlichen Folgen. Im Osten verlangte die Europäische Union von ihren Beitrittskandidaten eine entschlossene Überwachung der Grenzen. Jeder dieser neuen Mitgliedstaaten sollte seine eigene Berliner Mauer errichten. Nach Süden wurde die Grenze schrittweise auf den afrikanischen Kontinent vorverlagert. Bis heute hat die Festung Europa mehr als 12.000 Opfer gefordert, die meisten im Mittelmeer.
Das Recht zu reisen und zu leben, wo man möchte, gilt nicht für Menschen mit der “falschen” Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und niedrigem Kontostand. MigrantInnen werden abwechselnd als “Illegale” oder als “Opfer” eingestuft und wie international operierende Menschenhändler verfolgt, sobald sie einander beistehen.

Flucht und Migration sind einerseits Reaktionen auf die massive Ausplünderung und die fortgesetzten Verwüstungen nicht nur im globalen Süden. Sie drücken aber gleichzeitig den Anspruch auf ein besseres Leben und Einkommen aus, der sich in der Konfrontation mit dem globalen Apartheidregime zu einem Kampf um gleiche soziale Rechte verdichtet.
MigrantInnen hier und auf der ganzen Welt unterlaufen die staatlichen Versuche der Steuerung und Verhinderung von Wanderungsbewegungen. Indem die MigrantInnen gegen das globale Ausbeutungsgefälle wandern, wird ihre Bewegung zu einer vor allem sozialen, zumeist stillen und politisch nicht artikulierte (Wieder-)Aneignungsbewegung.

Abschiebehaft, Lager, Residenzpflicht

In Deutschland sind Flüchtlinge vielfachen rassistischen Diskriminierungen unterworfen. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde ein Sonderrecht geschaffen, das die Rechte der Betroffenen in gravierender Weise mit Füßen tritt. Flüchtlinge im Asylverfahren unterliegen der so genannten Residenzpflicht, die sie daran hindert, den eigenen Landkreis ohne Genehmigung zu verlassen. Die Fahrt zum Arzt in die nächstgrößere Stadt wird so zur Straftat. Vielfach sind die Menschen gezwungen, in Lagern außerhalb von Dörfern und Städten zu leben, unter miserablen Bedingungen, versorgt nur mit Lebensmittelgutscheinen oder Esspaketen. Und nicht zuletzt steht über allem die ständige Drohung von Inhaftierung und Abschiebung.

Warum wir in Büren demonstrieren

Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der mit mehr als 300 Haftplätzen größte Abschiebeknast Deutschlands. Für 35 Millionen Mark ließ die nordrheinwestfälische Landesregierung vor 17 Jahren ein früheres Kasernengelände der belgischen Armee zum Hochsicherheitsknast umbauen. Die Menschen die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der “begründete Verdacht” aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Bis zu 18 Monaten kann dann die Inhaftierung dauern, was keine Seltenheit ist. Zur “Disziplinierung” von Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, d.h.: bis zu vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen.
Am 30.8.99 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener Knastes, als einer von vielen Opfern in Abschiebehaft. Erst jüngst haben sich zwei Häftlinge in Hamburg und ein Inhaftierter in Hannover in Abschiebehaft das Leben genommen. Tote, die die herrschende Abschiebepolitik zu verantworten hat.

Abschiebungen stoppen!

Nach dem offiziellen Ende des Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien haben die europäischen Staaten damit begonnen, Menschen aus dieser Region rigoros dorthin zurück zu schieben. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange diese Menschen bereits hier leben. Für viele ist Deutschland zu ihrem Lebensmittelpunkt geworden. Sie haben hier Arbeit und Freunde gefunden, Familien gegründet und Kinder bekommen, die hier zur Schule gehen. Im Kosovo erwartet sie meist nichts. Besonders hart trifft es Angehörige von Minderheiten, Roma, Ashkali und Ägypter. Ihr Besitz ist im Krieg entweder zerstört oder geplündert worden, nach wie vor werden Minderheiten im Kosovo diskriminiert und rassistisch verfolgt. Sie sind gezwungen, in Flüchtlingslagern zu leben oder bei Verwandten unterzukommen, sich von Müll und Almosen zu ernähren. Viele Kinder lernen ihre angebliche „Heimat“ zum ersten Mal in ihrem Leben kennen.
Die Abschiebung von Roma in das Kosovo steht beispielhaft für das Unrecht der zwangsweisen Deportation von Menschen aus Deutschland und der EU.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Immer wieder setzen sich Betroffene gegen Abschiebungen und Abschiebehaft zur Wehr. Dabei handelt es sich nicht nur um individuelle Widerstandshandlungen, sondern auch um kollektiv geführte Kämpfe. Im September 2007 traten etwa 60 Gefangene im Bürener Knast in einen Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung und Abschiebung zu protestieren. Auch im Abschiebeknast Hannover-Langenhagen sind im Juli diesen Jahres mehrere Häftlinge in einen Hungerstreik getreten.

Wir beharren auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern. Wer kommen will, soll kommen dürfen; wer bleiben will, soll bleiben dürfen!

Schlagbäume zu Zahnstochern! Abschiebeknäste zu Lichtungen!
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!

Mehr Infos: www.aha-bueren.de