Die Aktionswoche gegen Abschiebung in Neuss, Düsseldorf und Wuppertal

Eine Zusammenfassung

Montag, 24. 8. 2009:

Kommt Ihr nicht zu uns, kommen wir zu Euch…

Orte der Abschiebung

Auch Flughäfen sind fester Bestandteil der rassistischen Abschiebepraxis. Wir
konnten am Montag dafür sorgen, dass viele Menschen davon in Kenntnis gesetzt wurden.
Seit der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl in der BRD 1993 sind zahlreiche Menschen beim Versuch ihrer Abschiebung durch Gewalteinwirkung der Bundespolizei oder Suizid umgekommen. Die Deportationen in der BRD werden überwiegend über Flughäfen praktiziert. Diese Information konnte den Fluggästen des Düsseldorfer Flughafens nicht vorenthalten werden.

Dienstag, 25. 8. 2009:

„Solidarität kennt keine Grenzen“

Am Dienstag, dem 25. August 2009, hielten zwei Referenten des Aktionsbündnisses für globale Bewegungsfreiheit Neuss anlässlich der bundesweiten Aktionswoche gegen Abschiebung im Düsseldorfer Linken Zentrum „Hinterhof“ einen unter dem Motto „Solidarität kennt keine Grenzen“ stehenden Vortrag über die Abschiebepraxis in der BRD. Der Vortrag begann mit einem Rückblick auf die Geschichte des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus in der Bundesrepublik. Danach beleuchtete er die gesetzlichen Grundlagen und institutionellen Rahmenbedingungen einer Flüchtlingspolitik, die darauf abzielt, immer höhere Mauern um die EU-Staaten zu errichten und unter Einsatz repressiver Methoden und paramilitärischer Flüchtlingsabwehrverbände (siehe die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union „Frontex“) als nicht ökonomisch wertvoll eingestufte MigrantInnen fernzuhalten. Der Vortrag benannte zudem konkrete Orte der Abschiebung in NRW, wie etwa die Abschiebeknäste in Neuss und Büren sowie den Flughafen Düsseldorf, von dem aus 2008 889 Abschiebungen durchgeführt wurden. Ein weiteres Thema war die Tendenz zur Privatisierung der Abschiebemaschinerie, bevor Einzelschicksale von Flüchtlingen, die in der BRD Opfer des rassistischen Normalzustandes wurden, in den Mittelpunkt der Ausführungen rückten. Die Referenten stellten darüber hinaus Widerstandsformen gegen den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus in der BRD vor, die auch den Hauptgegenstand der abschließenden Diskussion bildeten.

Mittwoch, 26. 8. 2009:

„spontan, kreativ, dezentral“

Am Mittwoch nutzte eine Gruppe AntirassistInnen den öffentlichen Raum, um die Neusser BürgerInnen auf die Abschiebeproblematik im Allgemeinen und den Frauenabschiebeknast auf der Grünstraße im Besonderen aufmerksam zu machen.
Mit einigen Schachteln Straßenkreide im Gepäck wurde eine Schnitzeljagd vom Neusser Hbf bis zum Knast inszeniert, in deren Verlauf der Asphalt mit Parolen, Anspielungen und Bildern verziert wurde. Die Reaktionen der BürgerInnen reichten dabei von Überraschung über die Existenz des Abschiebegefängnisses hin zu Lob und Anerkennung bis zu Empörung über die „Verschandelung“ des Straßenbelags. Ein Höhepunkt war die Äußerung einer Dame, die scheinbar direkt im/am Knast wohnt: Eine „Sauerei“ ist sicherlich nicht das harmlose Bemalen der Straße mit Kreide, sondern die unmenschliche Abschiebepolitik der BRD und der EU. In Bezug auf die tatsächliche und symbolische Bedeutung des Frauenabschiebeknastes für diese unsägliche Politik war diese Aussage an unfreiwilliger Situationskomik kaum zu überbieten.

Donnerstag, 27. 8. 2009:

Beginnend mit der Auslosung der Paarungen zum antirassistischen Stand Up! Cup fand im Düsseldorfer Linken Zentrum eine Filmvorführung statt. Der Dokumentarfilm „Mit einem Lächeln auf den Lippen – Con una sonrisa en los labios“ thematisiert die Situation der illegalisierten Ana S., die nach 3 Jahren unterbezahlter Hausarbeit bei einer Hamburger Familie beschließt, einen angemessenen Arbeitslohn vor Gericht einzuklagen. Anschließend wurde mit
starkem Praxisbezug über Möglichkeiten diskutiert, wie antirassistische Inhalte und Aktionen auf eine breitere Basis gestellt werden können.

Freitag, 28. 8. 2009:

Dieser Tag sollte ganz im Zeichen der Musik stehen. Hierfür wurden die Bands COCKTAILBAR STAMMHEIM, DEAD PATRIOTS und SIDETRACKED ins Autonome Zentrum Wuppertal eingeladen, um ihrem Unmut über Abschiebung und Knäste Luft zu machen und ihre Solidarität mit Flüchtlingen, MigrantInnen und antirassistischen AktivistInnen zu artikulieren. Zahlreiche Gäste feierten mit den Bands bei Getränken und veganen Sandwiches und zeigten, dass Spaß und Politik keine Gegensätze sein müssen. Das Duo COCKTAILBAR STAMMHEIM eröffnete den Abend mit einem Mix aus Garage und deutschsprachigem Punkrock, gefolgt von den DEAD PATRIOTS mit 80er inspiriertem Punk und Hardcore. Die Dortmunder SIDETRACKED beendeten mit einer energiegeladenen Hardcoreshow ein gelungenes Konzert. Die Erlöse des Abends fließen in die antirassistische Arbeit.

Samstag, 29. 8. 2009:

In entspannter Atmosphäre und weitestgehend von Regen verschont, ging am frühen Samstagabend der StandUp!-Cup zu Ende. Zwanzig Teams, über 120 Spielerinnen und Spieler und zahlreiche ZuschauerInnen machten das Antira-Fußballturnier auf dem Düsseldorfer Uni-Gelände zu einem Ort, an dem unabhängig von sexueller Ausrichtung oder Herkunft Menschen sich miteinander austauschen, Kontakte knüpfen und, ja, auch amüsieren konnten.

Sonntag, 30. 8. 2009:

Am Sonntag fand eine antirassistische Radtour in Neuss statt, in deren Rahmen Akteure rassistischer Flüchtlingspolitik besucht wurden. Viele Menschen konnten per Flugblatt informiert werden.

Die Aktionswoche gegen Abschiebung in Neuss, Düsseldorf und Wuppertal hat gezeigt, dass die Linke sich aus ihrer teilweise vorhandenen Passivität befreien und eigene inhaltliche Akzente setzen kann. Wir solidarisieren uns mit den Aktivistinnen und Aktivisten, die in der vergangenen Woche bundesweit Veranstaltungen auf die Beine gestellt haben. Unsere Kraft werden wir weiterhin dafür einsetzen, gemeinsam mit und für MigrantInnen globale Bewegungsfreiheit zu erkämpfen.

Werdet aktiv und unterstützt am 28. November 2009 die 10. Demonstration zum Neusser Frauenabschiebeknast.

Samstag, 28. November 2009 / 14:00 Uhr / Neuss, Marienkirchplatz (Hauptausgang Hbf)

„Den sexistischen und rassistischen Normalzustand brechen!“