Für Bewegungsfreiheit in der Doppelstadt

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/08-31/024.php

Sternmarsch in Mannheim und Ludwigshafen gegen »Residenzpflicht« von Flüchtlingen
Von Carsten Ondreka
Rund 300 Menschen haben am Sonnabend in Mannheim und Ludwigshafen mit einem Sternmarsch gegen die gesetzlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen protestiert. Aufgerufen hatte das Bündnis »Grenzenlos glücklich«, in dem sich verschiedenste antirassistische Gruppen und Initiativen aus Mannheim und Ludwigshafen zusammengeschlossen hatten. Die Demonstrationszüge trafen auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen beiden Städten zusammen. Eigentlich gibt es keinen besseren Ort, gegen die Flüchtlingen gesetzlich auferlegte Residenzpflicht zu demonstrieren als diese Rheinbrücke: Sie verbindet gleichzeitig zwei Bundesländer, zwei Regierungsbezirke und zwei durch den Fluß begrenzte Städte. Jeden Tag überqueren dort Zehntausende Menschen in Autos, Zügen, der Straßenbahn oder mit dem Fahrrad die Landes- und Stadtgrenze. Eine Normalität, die Flüchtlingen vorenthalten wird. Diese müssen dafür schriftliche Anträge stellen – ob sie nun einen Arzt besuchen oder einfach nur Gleichgesinnte treffen wollen. Die Formalität kostet sie rund ein Viertel ihres monatlichen Budgets und viele Nerven. Oft werden solche Anträge einfach abgelehnt. Da die »Residenzpflicht« von den zuständigen Ausländerbehörden meist sehr restriktiv ausgelegt wird, wird sie von den Betroffenen notgedrungen immer wieder »verletzt«, was empfindliche Bußgelder nach sich zieht. Im Wiederholungsfall droht bis zu einem Jahr Haft.

Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist in Europa einzigartig. Nach Auffassung des Bündnisses »Grenzenlos glücklich« verstößt sie gegen Artikel 13 (1) der UN-Menschenrechtscharta (»Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen«), die auch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet hat. Erst vor einigen Tagen wurde Felix Otto, ein Flüchtling aus dem Kamerun, der schon jahrelang in Deutschland lebte, wegen mehrfacher Verletzung der Residenzpflicht zunächst inhaftiert und dann abgeschoben.
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Quelle: http://www.morgenweb.de/region/mannheim/artikel/20090831_srv0000004684208.html

Demo: „Aktionsbündnis Grenzenlos glücklicher“ aktiv
Protest auf der Brücke

Mit Parolen wie „Kein Mensch ist illegal“, „Nazis raus!“, oder „Revolution ist kein Verbrechen“ und „Gegen Polizeigewalt und Repression“ machten sich 120 Mannheimer Demonstranten – unter ihnen nur ein Asylbewerber – auf zum Protest gegen die Residenzpflicht von Asylbewerbern. Sie ließen sich mit ihren Transparenten demonstrativ auf der Fahrbahn der Konrad-Adenauer-Brücke nieder. Von der Ludwigshafener Seite stießen ungefähr 62 Demonstranten dazu, gemeinsam hielt man bis gegen 16.30 Uhr die Fahne des friedlichen Protestes hoch.

Wenn Brücken verbinden, dann hat das „Aktionsbündnis Grenzenlos glücklicher“ für seine Protestaktion einen denkbar symbolischen Ort gewählt: Als die Gruppe gegen 15.45 Uhr die Brücke besetzte, war die Verbindung zwischen den beiden Neckarstädten zwar zeitweise gestört, doch die Polizei leitete den Verkehr um, und die Aktivisten konnte bei strahlendem Sonnenschein in aller Ruhe und unter dem wachsamen Auge der Ordnungsmacht ihre Kundgebung abhalten.

Stein des Anstoßes für das Bündnis ist die im Gesetz verordnete räumliche Aufenthaltsbeschränkung von Asylbewerbern auf den Bezirk der Ausländerbehörde, in der sie sich zuerst gemeldet haben. Dies sei wider die Menschenrechte, so die Prostestierer. Denn die sogenannte „Residenzpflicht“ lasse es nicht zu, dass der Asylbewerber während seines Antragsverfahrens an einem beliebigen Ort wohne. Das Problem dabei sei: Da die Antragsteller oftmals auf den unterschiedlichsten Wegen in das Gastland kämen, sei es immer wieder auch möglich, dass Familien durch das Asylbewerbungsverfahren voneinander getrennt würden.

Dies komme für die oft genug seelisch verstörten und körperlich erschöpften Familienmitglieder einer unzumutbaren Belastungsprobe gleich. am

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Quelle: http://thevoiceforum.org/node/1377

Veranstaltung im Kunstladen mit Rex Osa (The Voice)
22. August 2009 in Allgemein

Am Dienstag, den 18.08, fand im Kunstladen in Mannheim eine Infoveranstaltung zur deutschen Asylpolitik aus der Sicht eines Flüchtlings statt. Rex Osa vom The Voice Refugee-Forum schilderte uns seine persönlichen Erfahrungen mit den rassistischen Repressionen und Schikanen, die Asylsuchende in der BRD ertragen müssen. Mit ca. 40 Besuchern war die Veranstaltung in Hinblick auf die Mobi zum 29. ein voller Erfolg. Für alle die nicht da waren und die, die sichs nochmal ins Gedächtnis rufen wollen, hier nochmal eine kurze inhaltliche Zusammenfassung:

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Unser Gast war Rex Osa, der das The Voice Refugee Forum repräsentierte.
Er drückte sein Zustimmung zu unserem Interesse aus, die Situation direkt von einem Betroffenen geschildert zu bekommen, statt wie üblich von Asyl-ExpertInnen, die die Situation nur aus einem mitfühlenden und distanzierten Blickwinkel darstellen können. Nur wer selbst in der Situation steckt, kann wirklich sagen wie hart es ist und wie man sich dabei fühlt.

Weiter hat er sich selbst und seine Organisation als eine Plattform vorgestellt, die sich bemüht Flüchtlingen eine Stimme zu verschaffen und Ihnen Selbstbestimmung zu ermöglichen. Auch die Opfer dieser unmenschlichen Politik sind Kämpfer, anders als dies bisher von Flüchlingshilfsorganisationen gesehen wurde. Nur wenn wir auch die wirklichen Betroffenen in unsere Kämpfe einbinden, kann das tatsächliche Ausmaß an Repression nachempfunden werden.

Er sagte auch, dass Felix Otto, ein Flüchtlings-Aktivist, der einzig auf Grund der Kriminalisierung durch das Residenzpflicht-Gesetz für 8 Monate hinter Gitter kam, gerade dadurch das „Apartheids-Residenzpflicht-Gesetz“ ins öffentliche Bewusstsein rückte. Er wies außerdem auf die vielen Unbekannten in den Knästen hin, denen die gleichen Umstände zu Grunde liegen, genauso wie die Vielen, die gewaltsam abgeschoben werden, ohne dass man ihr Recht auf Asyl hier in Deutschland respektiert.

Das Residenzpflicht-Gesetz widerspricht offensichtlich allen Artikeln der allgemeinen Deklaration der Menschrechte, die Deutschland auch unterzeichnet hat, und wir machen uns stark gegen diese Praxis der gezielten Kriminalisierung von Flüchtlingen, die nur hier in Deutschland so besteht, und das trotz der Erfahrungen die hier mit dem Nationalsozialismus gesammelt wurden.

Danach vermittelte er uns sein persönlichen Erfahrung mit der repressiven Asylpolitik in Deutschland und welche Schikanen ihm durch die Residenzpflicht im Landkreis Birenach (Riss) widerfuhren. Anders als in Landkreisen in denen eine Befreiung von der Residenzpflicht in Verbindung mit einer bestimmten Gebühr leichter zu erwirken ist, ist dies in Birenach nur möglich, wenn es sich um Ausnahme- und Notfälle wie den Besuch eines Anwalts, wichtige medizinische Betreuung oder religiöse Gründe handelt, die in einem persönlichen Schreiben erläutert werden müssen.
Ungeachtet dieser Ausnahmeregelungen wurde er daran gehindert am Kirchentag 2006 in Köln teilzunehmen und das, obwohl der evangelische Pfarrer persönlich die Ausländerbehörde für eine Erlaubnis kontaktierte. Gerade als sein Antrag abgelehnt wurde, began die Ausländerbehörde Druck auf ihn auszuüben, in dem sie eine bevorstehende Abschiebung wahrscheinlich machte. Dafür schickte die Behörde ihn nach Karlsruhe zur Botschaft, wo er zur Aushändigung einer Reiseerlaubnis seine Identität feststellen lassen sollte.

Er hat auch Erfahrung mit der bundesdeutschen Asylpolitik sammeln können, als er ein paar wichtige Dokumente zu seinem Fall, die ihm per TNT aus Afrika geschickt wurden, aus Neu-Ulm abholen wollte. Weil ihm zuvor schon die Genehmigung verweigert wurde nach Hamburg zu fahrn und dort zu einer Behörde zu gehn, um Nachforschungen zu seinem Fall anzustellen, obwohl es ihm zuvor zur Aufgabe gemacht wurde, hatte er keinen Grund mehr nochmal um eine Befreiung zu bitten. Unglücklicherweise wurde er auf seinem Rückweg aus Neu-Ulm von einer Polizeieinheit in einem dunklen Zug bei Taschenlampenlicht kontrolliert und sollte 164 Euro Strafe zahlen. Er erhob Widerspruch und wurde vor Gericht geladen. Während der Verhandlung machten die Polizisten Anschuldigungen, die komplett erlogen waren, was er dann auch vor Gericht beweisen konnte. Die Strafe wurde auf 20 Euro gesenkt, da, so das Gericht, er nach dem Gesetz seinen Landkreis nicht ohne Erlaubnis verlassen darf.

Einige Tage später bekam er einen Brief vom Staatsanwalt, der die Entscheidung der ersten Gerichtsinstanz ablehnte. Von der alten Forderung von 164 Euro ausgehend „senkte“ der Richter die Strafe auf 60 Euro. Was er nicht wusste, war, dass er nicht wie zuvor von den Gerichtskosten befreit wurde und seine Strafe nun insgesamt 288 Euro beträgt. Er sieht das Ganze als Politikum, da er es gewagt hat die Polizei vor Gericht zu entblößen. Es war klar zu sehn, dass diese System alles tut, um die Täter zu schützen, wie sich in aller Härte am Fall Oury Jallow’s zeigt.

Über rassistische Polizeikontrollen konnte er uns sagen, dass er einmal mit einem Polizisten in Augsburg konfrontiert war, der ihm direkt ins Gesicht sagte, dass nur schwarze Menschen kontrolliert. Ein anderer Polizist offenbarte ihm in Ulm am Hauptbahnhof bei einer Kontrolle, dass er ihn nicht mag.

Zu dieser Zeit stand er unter dem Druck einer drohenden Abschiebung, also ging er nach Karlsruhe zum BAMF, um dort einen zweiten Asylantrag zu stellen. Man schickte ihn wieder zurück mit der Begründung, er habe keine Erlaubnis seinen Landkreis zu verlassen. Das bedeutet, er wurde gezwungen die Ausländerbehörde über sein Vorhaben zu informieren, sich seiner drohenden Abschiebung zu widersetzen.
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Wir bedanken uns bei allen Gästen und insbesondere bei Rex, der uns einen lebensnahen Einblick in die Asylpolitik mit ihren menschenverachtenden Bestimmungen gab.