300 Menschen auf Abschiebehaftdemo – brutaler Polizeieinsatz

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/259396.shtml

Demo gegen Abschiebehaft in Büren am 29.08.

Demonstration gegen Abschiebehaft von Polizeiübergriffen überschattet

Rund 300 Menschen demonstrierten am heutigen Samstag, den 29.08.09 in Büren friedlich gegen Abschiebehaft und für weltweite Bewegungsfreiheit. Kurz vor der Abschlusskundgebung kam es zu polizeilichen Übergriffen, bei der zwei Demonstranten verletzt wurden.

Begonnen hatte die Demonstration gegen Mittag mit einer Kundgebung vor der JVA Büren. Sie fand im Rahmen der Aktionswoche gegen Abschiebung vom 24.8. bis 31.8.09 statt, in der in vielen deutschen Städten unterschiedlichste Protestaktionen gegen Abschiebungen gelaufen sind. In mehreren Redebeiträgen wurde auf der Demonstration in Büren die Abschiebehaft als rassistisch kritisiert und deren Abschaffung gefordert. Außerdem wurde auf den Zusammenhang von Migrationskontrolle und Kapitalismus verwiesen. Nach der kapitalistischen Logik werden bis zu ein Drittel der Weltbevölkerung überflüssig: Ihr Tod wird, wie an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer und Atlantik, in Kauf genommen.
Auch ein ehemaliger Häftling aus der JVA kam zu Wort. Er beschrieb, dass er während seiner 14tägigen Haft geschlagen worden war und ihm eine notwendige medizinische Behandlung mit Insulin und Blutdrucksenker vorenthalten wurde.
Nachdem Grußworte in verschiedenen Sprachen an die Gefangenen verlesen worden waren, zog die Demonstration durch die Innenstadt von Büren. Kurz bevor sie auf dem Marktplatz angekommen waren, soll ein Demonstrationsteilnehmer die Kameraaufzeichnungen der Polizei mit Stasimethoden verglichen haben. Er wurde daraufhin von Mitgliedern einer Hundertschaft der Bielefelder Polizei, die für ihre brutalen Polizeieinsätze bekannt sind, zu Boden geworfen und festgenommen. Dabei verletzten sie ihn so stark, dass er sich im Krankenhaus behandeln lassen musste. Er trug eine Schädelprellung und Prellungen an Handgelenken und am Knie davon. Ein anderer Demonstrant wurde bei seiner Verhaftung von Polizisten mit dem Kopf gegen eine Schaufensterscheibe gestoßen, so dass seine Nase blutete.
Erst mit Verzögerung begann die Abschlusskundgebung, bei der in weiteren Redebeiträgen Abschiebehaft in die Kontinuität von Weimarer Republik und Drittem Reich gestellt wurden. Beeindruckend waren auch die Schicksake von Inhaftierten, die von Mitgliedern des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. vorgetragen wurden. Sie machten deutlich, wie unmenschlich Abschiebehaft ist und welches Unrecht den Menschen hinter den Mauern der Abschiebehaft wiederfährt. In Sprechchören forderten die Kundgebungsteilnehmer ein Bleiberecht für alle Menschen und Bewegungsfreiheit.
Anschließend spielte die Compania Bacalan, eine Band, die verschiedene Weltmusik-Stile mischt und sie zu einem ganz besonderen Klangerlebnis bringt. Gegen 18 Uhr war die Demonstration beendet.
Frank Gockel, Versammlungsleiter der Demonstration und Mitglied der Büren Gruppe Paderborn äußerste sich sehr zufrieden über die Demonstration: „Die unterschiedlichsten Redebeiträge haben deutlich gemacht, wie inhuman die Abschiebehaft ist. Alle Abschiebegefängnisse müssen sofort geschlossen werden.“ Entsetzt war Gockel über den Polizeieinsatz: „Es ist erschütternd, dass solch eine friedliche Demonstration wie die heutige von einem solchen brutalen Polizeieinsatz überschattet wird. Dieses lässt tief in das Demokratieverständnis der Paderborner Polizei blicken.“