200 Menschen demonstrieren in Göttingen gegen Abschiebungen

Berichte aus Göttingen: (1) indymedia, (2) Göttinger Stadtinfo, (3) Stadtradio Göttingen

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/259270.shtml:

Demonstration gegen Abschiebung

Bericht über die Demonstration gegen Abschiebung am 27. August 2009 in Göttingen.

Im Rahmen der Aktionswoche gegen Abschiebung gab es am Nachmittag des 27. August in Göttingen eine Demonstration mit dem Titel „Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle Menschen! Unbefristet! Überall“, an der etwa 200 Menschen teilnahmen. Hintergrund war die deutsche Asyl- und Abschiebepraxis, im Speziellen die drohenden Massenabschiebungen von Roma und Ashkali in den Kosovo zum Ende des Jahres 2009. Die Demonstration richtete sich gegen den rassistischen Normalzustand der deutschen Zivilgesellschaft, der Gesetzgebung und der Behörden, die flüchtenden Menschen Tag für Tag ein menschenwürdiges Leben versagen, sowie gegen ein Gesellschaftssystem, das Menschen nach dem Grad ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit ein- bzw. aussortiert. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von Antirassist_innen und Vertreter_innen der in Göttingen lebenden Roma und Ashkali aufgerufen.

Beginn der Demonstration war um 16 Uhr am Neuen Rathaus, dem Sitz der örtlichen Ausländerbehörde. Nach der Begrüßung und Redebeiträgen setze sich der Demonstrationszug in Richtung Innenstadt in Bewegung. An der Ecke Kurze – Lange – Geismar – Straße gab es eine erste Zwischenkundgebung. Dann ging es weiter durch die Jüdenstraße in Richtung Carré. Dort folgte eine zweite Zwischenkundgebung. Thematisiert wurden unter anderem der geschichtliche Hintergrund der Flüchtenden aus dem Kosovo und der NATO-Krieg, die deutsche Asylgesetzgebung, die „freiwillige“ Ausreise, die Bedeutung und der Zweck von Aufenthaltsbestimmungen und nationalen Grenzen im kapitalistischen System, die Abschiebepraxis Göttinger Behörden und der offene Rassismus der Bürger_innen vor Ort, die Situation der Flüchtlinge in den Wohnheimen im örtlichen Blümchen-Viertel, das Umgehen der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Flüchtenden und das Flüchtlingscamp auf der Insel Lebos sowie die Situation im Gefängnis von Pagani. Außerdem gab es eine Solidaritätsbekundung von Aktivist_innen aus Berlin.

Der Demonstrationszug bewegte sich dann durch die Weender Straße zurück in Richtung Innenstadt. Auf etwa halber Strecke zum Abschlusskundgebungsort wurde der Demonstrationszug aus dem Fenster einer Innenstadtwohnung mit einer Flüssigkeit (Wasser?) bespritzt. Dabei wurde auch auf die technische Ausrüstung auf dem Dach des Lautsprecherwagens gezielt, die zum Glück keinen Schaden nahm. Infolgedessen kam es zu einem kleineren Handgemenge zwischen der Polizei und einigen Demonstrationsteilnehmer_innen, die scheinbar vermutete, die Demonstrat_innen wollten sich Zugang zu der Wohnung verschaffen. Die Aufforderung, sich durch diese gezielte Provokation nicht zu einer Eskalation der Lage und damit der Gefährdung der an der Demonstration teilnehmenden Flüchtlinge hinreißen zu lassen, zeigte Wirkung, sodass der Zug etwa um 17.30 Uhr das Ziel Gänselieselplatz erreichte. Dort warteten bereits weitere Aktivist_innen, die an den Fahnenmasten des Alten Rathauses ein Transparent befestigt hatten. Am Gänselieselplatz gab es eine kurze Abschlusskundgebung, Terminhinweise und die Aufforderung, am kommenden Samstag zur Großdemonstration am Abschiebegefängnis Büren zu fahren.

Leser_innenbriefe „Göttinger Tageblatt online“ 28. August 2009
Die Leser_innenbriefe im Onlineportal der ansässigen Lokalpresse (Göttinger Tageblatt; Quelle s.u.) am Folgetag unterstreichen noch einmal die rassistischen Stereotype, gegen die am Vortag auf die Straße gegangen wurde. Dort heißt es:

„lächerlich diese Demo, die sollen sich erstmal eine „legale“ Arbeit suchen…“

„Brüllt diese „Schreiliesel“, die als Agitatorin fungierte (ich bin zufällig heute Nachmittag in diese Demo geraten): „Die Roma würden keine Arbeit bekommen, weil sie in diesen „Abschiebungszustand“ geraten seien“. Ich dachte mir nun beim Weitergehen, was denn für Arbeit, wir Deutschen bekommen ja auch keine Arbeit, wie soll das bei den Romas funktionieren??? Ohne Bildung und kriminell???“

„Klar, Stütze kassieren und Autos verschieben, dass da keiner freiwillig in sein Herkunftsland will ist klar, wollte ich auch nicht.“

Verweise:
Göttinger Tageblatt Online + Leser_innenbriefe
Plattform antirassistischer Initiativen in Göttingen http://www.papiere-fuer-alle.org/
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Quelle: http://www.goest.de/abschiebung_roma.htm#demo27:

(Text goest / fotos Stefan Knoblauch) Für die Demonstration war sehr zahlreich plakatiert und mit Flugblättern (Auszug siehe unten) geworben worden. Dennoch wurde mehrfach nur von ca. 100 TeilnehmerInnen , seitens des Stadtradios von 200 und von einer Beobachterin in der Innenstadt von ca. 500 gesprochen.
Die Demonstration zog vom Neuen Rathaus durch die Innenstadt. An mehreren Stellen wurde die Demonstration angehalten um Redebeiträge zu bringen. Am Alten Rathaus wurde ein Transparent gehißt. Die Lautsprecheransagen der Demo wurden einerseits wegen der akustischen Deutlichkeit gelobt, andererseits wurden die Ansprachen als didaktisch, tonal verbesserungsfähig geschildert.

Eine in den Tagen vor Demobeginn verbreitetes Gerücht, es sei eine Rathausbesetzung geplant, wurde bereits frühzeitig von den OrganisatorInnen u.a. gegenüber Mitgliedern des Rates entschieden zurückgewiesen und dementiert. Das Verantwortungsbewußtsein für die mitdemonstrierenden Roma zeigte sich auch, als während der Demo in der Weender Strasse von einer Wohnung im oberen Stockwerk über Café „Chron und Lanz“ einige rechtslastige Typen die unten vorbeiziehenden DemonstrationsteilnehmerInnen provozieren wollten. Aufgebrachte DemonstrationsteilnehmerInnen ließen daraufhin Anzeichen erkennen , daß sie zu der Wohnung gelangen wollten, wurden aber seitens der Demonstrationsleitung dazu aufgefordert, sich nicht provozieren zu lassen, es seien schließlich Leute mit unsicherem Aufenthaltsstatus mit in der Demonstration anwesend und es gehe darum die unmenschliche Abschiebpraxis deutlich zu machen. Die rechtslastigen Pöbeleien aus der Wohnung über „Chrom und Glanz“ blieben daher unbeantwortet.

Demo 27.8.09 vor dem Neuen Rathaus

(Aus dem Demonstrationsaufruf) “ In der ersten Juliwoche wurde der in Göttingen lebende Rama Semsedin bei einem Behördengang durch die Polizei in Abschiebehaft genommen und von seiner Familie getrennt. Er ist Vater von vier Kindern, die zwischen 12 und 15 Jahren alt sind. Die Familie Semsedin lebt seit 17 Jahren in Deutschland. Rama wurde mittlerweile aus Deutschland abgeschoben. Wir sagen NEIN zu dieser menschenverachtenden Praxis und fordern den sofortigen Stopp der Abschiebungen! Wir organisieren Widerstand und schauen nicht weg, wenn Politiker_innen den gesetzlichen Rahmen für Abschiebungen schaffen und Schreibtischtäter_innen Menschen ins Unglück schicken. Wir akzeptieren nicht, dass Herkunft und Ethnie darüber entscheiden, an welchem Bestimmungsort und unter welchen Bedingungen ein Mensch sein Leben führen darf. Wir sprechen uns gegen die Logik von Nationalstaaten und gegen ihre Grenzen aus! Für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit! Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle Menschen! Unbefristet! Überall! Solidarität muss Praxis werden!“

demo am 27.8.09 / göttingen / Transparent am Alten Rathaus / Marktplatzseite

demo am 27.8.09 / göttingen / Kundgebungsstop Weender Straße Ecke Jüdenstr.
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Quelle: http://www.stadtradio-goettingen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9217&Itemid=32:

200 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen

Rund 200 Menschen haben gestern Nachmittag in der Göttinger Innenstadt gegen Abschiebungen und Rassismus demonstriert. In Redebeiträgen hieß es, der Protest richte sich gegen die Selektion von Migranten und das europäische Grenzregime. Es gebe in Deutschland eine Kontinuität vom Dritten Reich bis heute, die sich in der Abschiebepolitik ausdrücke. Konkret seien in Göttingen derzeit 500 Roma von der Abschiebung bedroht. Die Demonstranten kündigten an, die geplanten Abschiebungen verhindern zu wollen. Ein Sprecher sagte, die Behörden müssten mit einem „heißen Herbst“ rechnen. Die Demonstration begann um 16 Uhr am Neuen Rathaus und endete zwei Stunden später am Gänseliesel. In der Weender Straße kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei, nachdem der Demonstrationszug aus einem Haus heraus mit Wasser bespritzt worden war. Zu weiteren Zwischenfällen kam es nicht. Zu der Demonstration aufgerufen hatte der Göttinger Arbeitskreis Asyl, der sich damit an der bundesweiten „Aktionswoche gegen Abschiebung“ beteiligte.