Aktionstag gegen Residenzpflicht in Mannheim und Ludwigshafen

Grenzenlos glücklicher – Residenzpflicht abschaffen!

Regionalen Protestaktion am Samstag, 29. August 2009, um 16:00 Uhr auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen!

Treffpunkte für die Demonstrationszüge zur Rheinbrücke:
Ludwigshafen, 14:00 Uhr: Bismarckstr. am Rathaus-Center (Lichttor)
Mannheim, 14:00 Uhr: Planken (gegenüber Wasserturm)

Die „Residenzpflicht“ ist eine der bedeutenderen Sonderregelungen, die Flüchtlinge in Deutschland massiv in ihren Freiheitsrechten beschneiden und ihren Lebensalltag mit Einschränkungen und bürokratischen Schikanen belasten.

Residenzpflicht heißt Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Schon der Begriff „Residenzpflicht“ verschleiert das Ausmaß der Freiheitseinschränkungen. Es ist nämlich nicht so, dass lediglich ein fester Wohnsitz vorgewiesen werden muss. Asylsuchende und Geduldete sind vielmehr verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem Stadt- oder Landkreis zu nehmen, der ihnen vom Bundesamt für zugewiesen wurde.
Damit nicht genug: Wollen die Flüchtlinge den Landkreis auch nur kurzzeitig verlassen, um zum Beispiel Verwandte zu besuchen, zum Arzt zu gehen, einzukaufen oder sich politisch zu betätigen, so sind sie unabhängig von der Wichtigkeit oder Dringlichkeit des Anlasses verpflichtet, dies vorher schriftlich zu beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, so fällt eine Gebühr von i.d.R. 10 Euro an – ein Viertel des Geldes, das Flüchtlinge monatlich zur Verfügung haben. Eine schikanöse Ablehnung solcher Befreiungsanträge ist an der Tagesordnung.

Systematische Kriminalisierung der Flüchtlinge

Da die „Residenzpflicht“ von den zuständigen Ausländerbehörden meist sehr restriktiv ausgelegt wird, wird sie von den Betroffenen notgedrungen immer wieder „verletzt“, was empfindliche Bußgelder nach sich zieht. Im Wiederholungsfall droht ein Strafverfahren mit bis zu einem Jahr Haft.
So wurde kürzlich der Flüchtling Felix O. vom Amtsgericht Bad Lobenstein wegen mehrfachen Verstoßes gegen die „Residenzpflicht“ zu 8 Monaten Gefängnis verurteilt. Nun forciert die zuständige Ausländerbehörde zudem seine Abschiebung nach Kamerun.

Ein Verstoß gegen die Menschenwürde – einmalig in Europa

Eine so massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit per Gesetz ist in Europa absolut einmalig. Ähnlichkeiten weist sie nur mit der Ausländerpolizeiverordnung von 1938 sowie mit Gesetzen, die Deutschland in seinen einstigen Kolonien (z.B. in Togo) einführte. Die Verfolgung und Bestrafung von Flüchtlingen mittels der „Residenzpflicht“ verstößt gegen Art. 13, Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, an die auch die Bundesrepublik gebunden ist, und ist damit eine Verletzung des Menschenrechts auf Freizügigkeit.

Bundesweite Solidarität und Widerstand

Wir unterstützen uneingeschränkt die Forderungen der selbstorganisierten Flüchtlingsorganisation The Voice und kämpfen gegen alle ausgrenzenden und schikanösen Sondergesetze für Flüchtlinge!
Gemeinsam mit vielen betroffenen Flüchtlingen und MigrantInnen sowie der interessierten Öffentlichkeit werden wir gegen alle Formen diskriminierender Ausgrenzung ein sichtbares Zeichen in der Öffentlichkeit setzen.
Als geeigneten Ort für eine solche Protestaktion haben wir die Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen ausgewählt. Mit unserer Protestaktion „Grenzenlos glücklicher – Residenzpflicht abschaffen!“ heben wir die Residenzpflicht symbolisch für einen Tag auf!

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die entwürdigende Residenzpflicht vollständig und bald abgeschafft wird! Darüber hinaus kämpfen wir für Globale Bewegungsfreiheit und folgerichtig für ein Bleiberecht für alle!

Kommt daher alle zur regionalen Protestaktion
am Samstag, 29. August 2009, um 16:00 Uhr
auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen!

Treffpunkte für die Demonstrationszüge zur Rheinbrücke:
Ludwigshafen, 14:00 Uhr: Bismarckstr. am Rathaus-Center (Lichttor)
Mannheim, 14:00 Uhr: Planken (gegenüber Wasserturm)

Bündnis Grenzenlos glücklicher – Ein Tag ohne Residenzpflicht