Archiv für Juli 2009

Demo gegen Abschiebungen am 27.08. in Göttingen

Abschiebungen in den Kosovo stoppen!

Demonstration am 27. August 2009, 16:00 Uhr, Neues Rathaus, Göttingen

Am 24. März 1999 begann die NATO mit aktiver deutscher Beteiligung ihren Krieg gegen Jugoslawien. Nach der Flucht hunderttausender Mensch nach Deutschland zu Beginn der Ethnisierungskriege Anfang der 90er Jahre wurde hier die Festung Europa gegen Flüchtende ausgebaut. Nur noch ein paar tausend Flüchtlinge aus dem Kosovo fanden Ende der 90er Jahre in Deutschland Schutz vor der neuen Welle „ethnischer Säuberungen“ durch das Milosevic-Regime und dem NATO-Krieg. Der Anspruch auf Asyl wurde ihnen jedoch verwehrt. Sie wurden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ stigmatisiert und kriminalisiert. Nach mehr als zehn, fünfzehn Jahren Aufenthalt in Deutschland leben sie und die sogenannten Minderheiten noch immer ohne sicheren Status, ohne sichere Existenzgrundlage und sind permanent von Abschiebung bedroht. (mehr…)

Münster: Vorbereitungstreffen am 30.07.

Vorbereitungstreffen für die Aktionswoche gegen Abschiebung in Münster
Donnerstag 30.07.2009, 19:00 Uhr

Interkulturelles Zentrum „Don Quijote“, Scharnhorststr. 57, Münster

Themenforum zu Abschiebehaft in Bochum

7. Themenforum der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum
24. August, 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstraße 2, Bochum

Unschuldig im Gefängnis ?! Abschiebehaft in der JVA Büren

Die JVA Büren ist die größte Abschiebehaftanstalt der Bundesrepublik. Jedes Jahr werden mehr als 2.000 Menschen von ihr ausgehend in alle Welt abgeschoben. Viele von ihnen müssen Wochen, einige sogar mehrere Monate auf ihre Abschiebung warten. Ohne eine Straftat begangen zu haben, werden die Betroffenen eingesperrt und verbringen die ihnen hier verbleibende Zeit unter unwürdigen Lebensbedingungen.

Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ geht im Rahmen des 7. MFH-Themenforums auf die Situation von Abschiebehäftlingen in der JVA Büren ein. Der Verein besuchte bisher rund 15.000 Menschen in der Haft und hat dadurch eine gute Übersicht über die Haftbedingungen und die Gründe, warum Menschen dort überhaupt inhaftiert werden. Frank Gockel wird somit sowohl über seine langjährige Beratungspraxis in der Abschiebehaft berichten, als auch über die gesamte Arbeit des Vereins, die menschenrechtsverletzende Praxis der Abschiebehaft zu verändern.

Sein Vortrag findet im Zusammenhang der bundesweiten „Woche gegen die Abschiebung“ statt, die vom 23. bis 30. August mit unterschiedlichen Aktionen auf das Thema Abschiebungen und Abschiebehaft aufmerksam machen will.

Umfangreiches Programm in der Woche gegen Abschiebung in Bielefeld

Montag, 24.08.2009 ab 19 Uhr
Film & Diskussion „Wir haben das alles satt – Les Réfugiés, eine Band aus dem Flüchtlingslager Oldenburg“ (R: Mehrandokht Feizi, Rebekka Schaefer), anschließend Konzert mit „Les Réfugiés“ (Reggae, Afrobeat, Rap) im Internationalen Begegnungszentrum, Teutoburgerstr.106

Dienstag, 25.08.2009 ab 19 Uhr
Vortrag und Diskussion über die aktuelle Bleiberechtsregelung und die Folgen für Roma-Flüchtlinge aus Kosovo: Claudius Voigt (von der GGUA Münster), außerdem der Film „Roma als Flüchtlinge am Beispiel des Kosovo“ (R: Udo Dreutler) im Welthaus, August-Bebel-Str.62

Donnerstag, 27.08.2009 ab 12 Uhr
Infostand in der Innenstadt – Stresemannstrasse,
um 16 Uhr: Kundgebung mit vielen verschiedenen Aktionen und Musik auf dem Rathausplatz

Freitag, 28.08.2009 ab 20 Uhr
Soli-Party für den AK Asyl e.V. im IBZ, Teutoburgerstr. 106

Samstag, 29.08.2009 ab 13 Uhr
Großdemonstration gegen den Abschiebeknast in Büren (bei Paderborn)

Die Ausstellung „Innenansichten“ – in die Praxis von Abschiebeknästen – ist in der Aktionswoche im IBZ zu sehen.

Ausführliches Programm: Woche ohne Abschiebung Bielefeld (mehr…)

Aktionstag gegen Residenzpflicht in Mannheim und Ludwigshafen

Grenzenlos glücklicher – Residenzpflicht abschaffen!

Regionalen Protestaktion am Samstag, 29. August 2009, um 16:00 Uhr auf der Konrad-Adenauer-Brücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen!

Treffpunkte für die Demonstrationszüge zur Rheinbrücke:
Ludwigshafen, 14:00 Uhr: Bismarckstr. am Rathaus-Center (Lichttor)
Mannheim, 14:00 Uhr: Planken (gegenüber Wasserturm)

Die „Residenzpflicht“ ist eine der bedeutenderen Sonderregelungen, die Flüchtlinge in Deutschland massiv in ihren Freiheitsrechten beschneiden und ihren Lebensalltag mit Einschränkungen und bürokratischen Schikanen belasten.

Residenzpflicht heißt Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Schon der Begriff „Residenzpflicht“ verschleiert das Ausmaß der Freiheitseinschränkungen. Es ist nämlich nicht so, dass lediglich ein fester Wohnsitz vorgewiesen werden muss. Asylsuchende und Geduldete sind vielmehr verpflichtet, ihren Wohnsitz in dem Stadt- oder Landkreis zu nehmen, der ihnen vom Bundesamt für zugewiesen wurde.
Damit nicht genug: Wollen die Flüchtlinge den Landkreis auch nur kurzzeitig verlassen, um zum Beispiel Verwandte zu besuchen, zum Arzt zu gehen, einzukaufen oder sich politisch zu betätigen, so sind sie unabhängig von der Wichtigkeit oder Dringlichkeit des Anlasses verpflichtet, dies vorher schriftlich zu beantragen. Wird dem Antrag stattgegeben, so fällt eine Gebühr von i.d.R. 10 Euro an – ein Viertel des Geldes, das Flüchtlinge monatlich zur Verfügung haben. Eine schikanöse Ablehnung solcher Befreiungsanträge ist an der Tagesordnung.
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Büren: Demo gegen Abschiebehaft

15 Jahre sind 15 zuviel: Der Knast muss weg!
Abschiebeknäste zu Waldstücken!

Demonstration gegen Abschiebehaft am 29. August 2009 um 13:00 Uhr in Büren, Am Stöckerbusch

Schon bevor 1994, vor nunmehr 15 Jahren, die ersten Abschiebehäftlinge nach Büren kamen, formierte sich Widerstand gegen den Abschiebeknast. Der Protest richtete sich stets nicht nur gegen den Standort Büren, sondern stellt bis heute Abschiebehaft als solche in Frage. Abschiebehaft ist Teil einer im Kern rassistischen „Ausländergesetzgebung“, durch die Nicht-Deutsche einer juristischen Sonderbehandlung unterzogen werden. Ziel dieser Sonderbehandlung ist es, Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland das Leben schwer zu machen und sie so schnell wie möglich abzuschieben.
Infolge dessen kam es auch in Büren zu Revolten, Protesten, Suizidversuchen und Hungerstreiks. Für die Inhaftierten gibt es nur eine Priorität: sie wollen in Freiheit leben.

Drohende Massenabschiebungen

In diesem und im nächsten Jahr drohen massenhafte Abschiebungen von Menschen, die hier, zum Teil vor vielen Jahren, Schutz gesucht haben. Auch vor Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete schrecken die deutschen Ausländerbehörden nicht zurück. So bangen beispielsweise Roma aus dem Kosovo, syrische Staatsangehörige und Iraker*innen um ihr Aufenthaltsrecht. Wenn Ende des Jahres die so genannte Altfallregelung ausläuft, werden sich Tausende weiterer Menschen ihrer drohenden Abschiebung gegenüber sehen. Sie hatten sich um ein dauerhaftes Bleiberecht beworben, können aber die hohen Anforderungen und Hürden nicht erfüllen.
Nur durch einen koordinierten und entschlossenen Widerstand lassen sich gewaltsame Abschiebungen verhindern. (mehr…)

Vorbereitungstreffen in Mainz

Donnerstag, den 16. Juli, um 19 Uhr
im Weltmöbel-Laden, Rheinallee 79 ein (Buslinien: 58 oder 70)

Wir wollen gemeinsam überlegen, was wir uns im Rahmen dieser Woche
vorstellen und umsetzen können!

Vorbereitungstreffen in Wiesbaden

Erstes Koordinierungstreffen für Wiesbaden und Umgebung am Dienstag, 07. Juli 09 um 20 Uhr im Infoladen Wiesbaden, Werderstrasse 8. Mehr Infos: http://www.infoladen-wiesbaden.de