Archiv für Februar 2009

Freiheitsberaubung totgeschwiegen

Am 30. August 2008 stellte der Bürener Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Strafanzeige gegen die Bundespolizei. Der Vorwurf: Freiheitsberaubung auf deutschen Flughäfen. MigrantInnen, die zur Abschiebung dort hingebracht werden, müssen die Wartezeit in einer Zelle verbingen. Die Unterbringung in Hafträumen ohne richterliche Anweisung erfüllt jedoch den Tatbestand der Freiheitsberaubung, wie ein juristisches Gutachten bestätigt.

Durch Die Anzeige erhoffte sich der Verein und seine UnterstützerInnen eine breite zivilgesellschaftliche Solidarität. Insbesondere FlüchtlingsunterstützerInnen sollten helfen, die Klage zum Erfolg zu führen. Konkret hoffte der Verein auf Einzelfälle, anhand derer er die Klage unterfüttern hätte können.

Aber es kam anders: der Skandal wurde totgeschwiegen. Angeführt von der evangelischen Landeskirche im Rheinland wehte dem Verein stattdessen ein heftiger Wind entgegen. Der Flüchtlingsrat NRW und PRO ASYL berichteten zwar zähneknirschend über die Anzeige, sonst geschah jedoch nichts. Der Grund: die genannten Organisationen sitzen zusammen mit der Bundespolizei in einem Gremium, dem Forum Flughäfen in NRW (FFiNW). Diese „gute Zusammenarbeit“ wollte man nicht gefährden.

Inzwischen sind fast alle Strafanzeigen eingestellt worden. Der Grund: die Begründung sei zu allgemein, es fehlen konkrete Einzelfälle. Die gute Zusammenarbeit kann also weitergehen.

Mehr:
Frank Gockel fällt in Ungnade / Aachener Friedenspreisträger unter Druck. Artikel in der Neuen Westfälischen vom 23.02.2009

Auch in 2009: Widerstand gegen Abschiebungen, Knäste und Lager!

Auch in diesem Jahr wird es vielfältige Proteste gegen Abschiebungen, Knäste und Lager geben, wie es aussieht auch eine Fortsetzung des Aktionstages ohne Abschiebungen am 30. August. Mehr Informationen wird es demnächst hier geben.