Symbolische Blockaden der Ausländerbehörde Münster

Tag ohne Abschiebung in Münster

Am Freitag, den 29.08. fand im Rahmen des dezentralen „Tags ohne Abschiebung“, zu dem in vielen Städten in Deutschland Aktionen geplant wurden, ein „Frühstück statt Abschiebung“ vor der Ausländerbehörde im Stadthaus II statt.
Dieses wurde von einem antirassistischen und antifaschistischen Bündnis organisiert, um auf die Folgen der Abschiebepolitik aufmerksam zu machen.
Ab 6.30 Uhr gab es am Haupteingang sowie an zwei Nebeneingängen symbolische Blockaden, um die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde mit Fragebögen zur Abschiebepolitik zu konfrontieren.
Diese gingen nur über die Nebeneingänge hinein und verweigerten die Fragebögen. Unverständlich, da sie den Migrant_innen ja auch Einbürgerungsfragebögen und „Gesinnungstests“ zumuten.
Zwei Stunden später versammelten sich alle zum Frühstück vor dem Eingang und es wurden Reden gehalten, die die diskriminierende Flüchtlingspolitik in Deutschland verurteilten und gleiche Rechte für alle und globale Bewegungsfreiheit forderten.
Die vielen Transparente machten deutlich, was gefordert wurde: „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!“ tönte es gleichfalls aus den Sprechchören.
Auch die GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) thematisierte mit einem Infostand und einer Rede die unzureichenden Bleiberechtsregelungen und die Abschottung an den Außengrenzen der EU.
Insgesamt waren um die 100 Menschen anwesend, davon viele Migrant_innen, die sich spontan selbst zu Wort meldeten und ein Bleiberecht forderten: „Viele von uns sind hier geboren! Wieso wollt ihr uns in ein Land abschieben, das wir nicht kennen und in dem wir keine Zukunft haben?“
Die Mitarbeiter der Behörde zeigten sich gleichgültig und verschlossen von innen die Eingänge.
Mehrmals forderten die Migrant_innen – leider erfolglos – den Leiter der Ausländerbehörde zu einem Gespräch auf. Schließlich war Jochen Köhnke, Dezernent für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten, dazu bereit, mit den anwesenden Demonstrant_innen zu reden. Einige Migrant_innen beschrieben ihre unwürdige Lebenssituation, auf die er nur mit Gesetzesgrundlagen argumentierte.
Die Protestierenden kündigten an, die deutsche Flüchtlingspolitik weiterhin zu kritisieren. Diese bedeute unter anderem die Nichtanerkennung des Grundrechts auf Asyl, Leben unterhalb des Existenzminimums, Arbeitsverbot, Lagerunterbringung, ständige Kontrollen und Überwachung, Residenzpflicht und Abschiebehaft.

Fotos und weitere Infos: http://de.indymedia.org/2008/08/225697.shtml