Archiv für August 2008

Erfolgreicher antirassistischer Aktionstag in Neuss

Am Samstag, dem 30. August 2008, wurde im Rahmen der internationalen Kampagne „Tag ohne Abschiebung“ auch vor dem bundesweit einzigen Frauenabschiebeknast auf der Grünstraße in Neuss demonstriert. Mindestens 250 Menschen setzten im Laufe des von 15 bis 24 Uhr andauernden Aktionstages ein deutliches Zeichen gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. Sie erwartete ein buntes Programm, das u. a. Redebeiträge, eine Ausstellung, Live-Musik und einen Kabarett-Auftritt umfasste. Im Zuge parallel stattfindender dezentraler Aktionen wurden auch die BesucherInnen des Neusser Schützenfestes über die Situation der in Neuss unter inakzeptablen Bedingungen inhaftierten Frauen sowie die menschenverachtende Flüchtlingspolitik, die allein an den EU-Außengrenzen 2007 etwa 2000 Todesopfer forderte, informiert. Der Aktionstag verlief in einer entspannten, aber kämpferischen, von Solidarität mit Flüchtlingen überall auf der Welt geprägten Atmosphäre. Die InitiatorInnen werten die Veranstaltung als Erfolg und kündigen an, dass sie nicht die letzte dieser Art in Neuss bleiben wird.

Bürener Verein stellt Strafanzeige gegen Bundespolizei wegen Freiheitsberaubung

Büren – Am 30.8.08 stellt der Verein `Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren´ gegen die verantwortlichen Beamten von 12 Bundespolizeiinspektionen an verschiedenen Flughäfen Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Vollstreckung gegen Unschuldige. Es besteht der Verdacht, dass sie Flüchtlinge ohne richterlichen Beschluss eingesperrt haben. (mehr…)

Antirassistische Demonstration am 30.08.2008 in Mannheim

Etwa 400 Menschen folgten heute dem Aufruf zu einer Demonstration des
Bündnisses „Abschiebefrei Mannheim“, die unter dem Motto „Das
Migrationsregime angreifen; Abschiebungen stoppen!“ stand. Die
Demonstration fand im Rahmen eines österreich- und deutschlandweiten
Aktionstags gegen Abschiebungen statt, mit dem die rassistische
Abschiebepolitik der Europäischen Union und ihrer Einzelstaaten
thematisiert wurde. (mehr…)

Blockade der JVA Büren erfolgreich!

Etwa 150 DemonstrantInnen haben in der vergangenen Nacht von Freitag auf Samstag die Zufahrt zur Abschiebehaftanstalt Büren blockiert. Zwölf Stunden lang harrten sie vor den Toren der JVA aus, um gegen Abschiebehaft und für Bewegungsfreiheit zu protestieren. Die Aktion war Teil des bundesweiten „Aktionstages ohne Abschiebungen“.
Bueren1
Ihr erklärtes Ziel haben sie erreicht: aus Büren ist an diesem Tag kein Häftling abgeschoben worden. Sie haben damit den 30. August tatsächlich zu einem „Tag ohne Abschiebungen“ gemacht. (mehr…)

Symbolische Blockaden der Ausländerbehörde Münster

Tag ohne Abschiebung in Münster

Am Freitag, den 29.08. fand im Rahmen des dezentralen „Tags ohne Abschiebung“, zu dem in vielen Städten in Deutschland Aktionen geplant wurden, ein „Frühstück statt Abschiebung“ vor der Ausländerbehörde im Stadthaus II statt.
Dieses wurde von einem antirassistischen und antifaschistischen Bündnis organisiert, um auf die Folgen der Abschiebepolitik aufmerksam zu machen. (mehr…)

ZAB in Bielefeld blockiert!

Am Donnerstag, den 28.08.08 wurde die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld blockiert.

Bereits in aller Frühe machten sich etwa 50 Antirassist_innen auf den Weg, um den Haupteingang der Bielefelder ZAB zu blockieren. Die ZAB ist eine von vier ihrer Art in NRW. Abschiebungen für den gesamten Raum Ostwestfalen-Lippe und weit darüber hinaus werden von hier koordiniert und durchgefürt. Regelmäßig startet ein Bus, um die lokalen Knäste und Lager inklusive des bundesweit größten Abschiebeknasts in Büren abzuklappern und den FLughafen anzusteuern. Bereits vor drei Jahren wurde die Aufnahmeabteilung der ZAB für ankommende Migrant_innen geschlossen. Seitdem ist die ZAB eine reine Abschiebeeinrichtung von immenser Bedeutung für die Abschiebemaschinerie Nordrhein-Westfalens. (mehr…)

Presseerklärung vom 28.08.08

Ein „Tag ohne Abschiebungen“ – Abschiebegegner rufen zu Protesten auf

Es soll ein „Tag ohne Abschiebungen“ werden. Antirassistische AktivistInnen aus ganz Deutschland haben den 30. August zu einem dezentralen Aktionstag erklärt und planen in mindestens 14 Städten Informations- und Protestaktionen gegen Abschiebung, Abschiebehaft und für Bewegungsfreiheit.

Ein loses Bündnis aus verschiedenen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen sowie Flüchtlingsräten möchte vor allem Öffentlichkeit herstellen. „Wir hoffen, dass wir insgesamt mehrere tausend Menschen auf die Straße bringen werden“, so die Prognose von Frank Gockel, einem der Organisatoren.

Migration werde oft nur unter sicherheitspolitischen Aspekten von Abschottung und Abwehr diskutiert. Dagegen setzt das Bündnis das Recht auf Bewegungsfreiheit: „Wer kommen will, soll kommen dürfen“, führt Gockel aus.

Schwerpunkt der Aktionen vom 29. bis 31. August wird Nordrhein-Westfalen sein. Dort finden alleine sieben der 14 Proteste statt, unter anderem in Neuss und Büren an den dortigen Abschiebegefängnissen, in Wuppertal im Rahmen des NRW-Tages, in Bielefeld, Bonn und Münster sowie in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Aber auch in Schleswig-Holstein, Magdeburg, Suhl, Mannheim und Potsdam sind vielfältige Veranstaltungen geplant, mit Informationsständen, Podiumsdiskussionen, Filmbeiträgen, Ausstellungen, Mahnwachen und Demonstrationen.

Der 30. August ist für die OrganisatorInnen ein symbolisches Datum. Gockel: „An diesem Tag starben in Deutschland mindestens vier Flüchtlinge. Insgesamt sind seit 1993 mindestens 370 Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben gekommen.“

Der Blick geht jedoch auch über die deutschen Grenzen hinaus. Neben einer Kritik an Abschiebehaft und den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes stellen die OrganisatorInnen Migrations- und Grenzkontrollen grundsätzlich in Frage. „Was gibt uns das Recht, Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken? Wir nehmen dadurch den Tod von tausenden Menschen in Kauf.“, so Gockel weiter.

Tag ohne Abschiebungen – auch in Wuppertal

Auch in Wuppertal werden wir uns beteiligen: Wir laden zu Aktionstagen – nicht nur – zur rassistischen Abschiebepolitik nach Wuppertal ein. Das aktualisierte Programm findet ihr unter www.nrwtagversenken.blogsport.de

Hier eine kleine antirassistische Auswahl….

29.8. 2008 ab 16:00: Tribunal
Vom 29. bis zum 31. August findet in Wuppertal der NRW-Tag statt. Für diesen Zeitraum wird Wuppertal quasi zur temporären Landeshauptstadt – weshalb auch die NRW-MinisterInnen zur Kabinettssitzung in der Wuppertaler Stadthalle zusammenkommen wollen.Aus diesem Grund rufen wir zu einem öffentlichen Tribunal gegen die Politik der Landesregierung auf.

Auf dem Podium werden ExpertInnen und Betroffene über ihre Erfahrungen mit der NRW-Landespolitik sprechen:

* Angehörige des von der Polizei in Dortmund getöteten Dominique / Karawane
* ein Beitrag der Bürengruppe Paderborn (www.aha-bueren.de)
* Eine Vertreterin von „BürgerInnen beobachten die Polizei“ zu Polizeiübergriffen und Menschenrechtsverletzungen in Polizeigewahrsam
* VertreterInnen der Initiative Bleiberecht Solingen zur Situation der Flüchtlinge
* Bastian Wefes, Lira Wuppertal, zu den Folgen von Studiengebühren
* Prof. Heinz Sünker, Wuppertal zur Bildungspolitik und sozialer Ungleichheit
* Frank Jäger, Tacheles Wuppertal zu den Folgen von Hartz IV in Wuppertal
* Klaus Jünschke, Kölner Appell zu den Folgen der Gefängnispolitik in NRW (www.jugendliche-in-haft.de)
* Beatrix Sassermann, Gewerkschaftsaktivistin, BASO zu Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen
* Wolfgang Zimmermann, Gewerkschafter, Landessprecher DIE LINKE. NRW
* Knut Unger, Mieterforum Ruhr zu den Folgen des LEG-Verkaufs in NRW
* Jochen Vogler, VVN-BdA zu V-Männern in der Naziszene und zum NPD-Verbot

Musik mit Klaus der Geiger

Fr, 29.08.2008 , 19:30: Historische Stadthalle , Wuppertal
Zieleinlauf vom Staffellauf – Von der Pader an die Wupper
Offizielle Übergabe des Staffelstabs mit Paderwasser an Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident des Landes NRW. Ein von der Barmenia gesponsertes Highlight im Vorfeld des Nordrhein-Westfalen-Tages 2008. Der Staffelstab wird von LäuferInnen über insgesamt 148, teilweise sehr bergige, Kilometer sicher getragen und an Jürgen Rüttgers übergeben.

Zur gleichen Zeit

Wir empfangen unsere StaffeläuferInnen: Schluss mit der Abschiebehaft! Schliessung des Abschiebeknast in Büren!
Zieleinlauf vom Staffellauf – Vom Abschiebeknast Büren bei Paderborn an die Wupper. Offizielle Übergabe des Staffelstabs mit Protestwasser an Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident des Landes NRW. Der Staffelstab wird von antirassistischen LäuferInnen über insgesamt 148, teilweise sehr bergige, Kilometer sicher getragen und an Jürgen Rüttgers übergeben.

20:00 Uhr: Konzert gegen Polizeigewalt vor der Polizeiwache Döppersberg (mit Microphone Mafia,Capito Si, S1R, Compania Bataclan)

Samstag, 30. August 2008:
• ab 10:30 Gemeinsames Frühstück im Camp auf der Hardt
• ab 12.00 Transbergischer Stadtrundgang – Treffpunkt Minna Knallenfalls (Elberfelder Innenstadt) – direkte Aktionen und Spaziergänge zu Polizeigewalt, Ausbeutung und staatlichen Rassismus

• ab 13:30 Treffpunkt Sonnborn Hauptkirche Festparade der Brauchtumsvereine und Schützenkönige; Auch wir AbschiebehaftgegnerInnen reihen uns in die Demo ein. Das WDR -Fernsehen überträgt live und Ministerpräsident Rüttgers sitzt mit Ehrengästen auf der Ehrentribüne

Protestaktion in Leipzig

Tag ohne Abschiebung in Leipzig:

30. August – 12:00-16:00 – Info- und Protestaktion auf dem Marktplatz mit einer Kundgebung (15:00). Wir fordern ein Recht auf Migration für alle Menschen, das Recht eines jeden, den Wohnort frei zu wählen. Jede und jeder sollte gleiche Chancen haben, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Das Bekenntnis der europäischen Staaten zu universell gültigen Menschenrechten muss sich sowohl in der Gesetzeslage als auch im Umgang mit MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden zeigen. Mehr Infos: lexil.blogsport.de
Es rufen auf: LExil, Abschiebehaftgruppe Leipzig, Infoladen Roter Faden. Aufruf

Presseerklärung: Antirassistische Demonstration und restriktive Auflagen

Behörden schikanieren wiederholt linke Demonstrationen in der Rhein-Neckar-Region

Presseerklärung des AK Antifa Mannheim vom 11.08.08

Ein Bündnis linker und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen aus Mannheim und der Rhein-Neckar-Region ruft, unter dem Motto „Das Migrationsregime Angreifen, Abschiebungen Stoppen“ zu einer Demonstration, am 30.08.2008 in Mannheim, auf. Die Demonstration findet im Rahmen eines Österreich- und deutschlandweiten Aktionstags gegen Abschiebungen statt, mit dem die rassistische Abschiebepolitik der Europäischen Union und ihrer Einzelstaaten thematisiert werden soll.

Bereits im Vorfeld probieren Behörden und Polizei die Außenwirkung der Demonstration einzuschränken und Möglichkeiten zu deren Kriminalisierung zu schaffen. Per Auflagenbescheid wird unter anderem die zugelassene Länge der mitgeführten Transparente auf 1,50 Meter beschränkt, das Mitführen von Fahnenstangen untersagt und für je 15 TeilnehmerInnen ein Ordner, mit Warnweste verlangt. Die unverhältnismäßig hohe Anzahl an OrdnerInnen ist nichts als Schikane gegen den Anmelder und das organisierende Bündnis und stellt den Versuch dar, die Kapazitäten zu strapazieren. Mit der Beschränkung der Länge der Transparente und dem Verbot Fahnen mitzuführen soll direkt die Außenwirkung der Demonstration geschmälert und eingeschränkt werden. (mehr…)