Büren-Demo gegen Abschiebeknäste

Am 30. August 2014 werden wir erneut gegen den Abschiebeknast Büren demonstrieren. Mehr Infos gibt’s demnächst hier!

Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am 25. September!

Es reicht!

Abschiebeknäste schließen – Abschiebungen stoppen!

Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am Samstag, den 25. September 2010 um 12:00 Uhr

Ein Urlaub am Mittelmeer, ein Studienaufenthalt in den USA, ein beruflicher Neuanfang in Schweden – für viele Deutsche ist das Normalität und integraler Bestandteil ihres Lebens. Für die meisten Menschen jedoch ist das Recht auf Freiheit und Freizügigkeit nur ein Traum.
Vor zwanzig Jahren feierte der kapitalistische Westen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: “Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.”
Doch während innerhalb Europas die Reisefreiheit zunahm, forcierten die EU-Innenminister eine Militarisierung der Grenzkontrollen – mit tödlichen Folgen. Im Osten verlangte die Europäische Union von ihren Beitrittskandidaten eine entschlossene Überwachung der Grenzen. Jeder dieser neuen Mitgliedstaaten sollte seine eigene Berliner Mauer errichten. Nach Süden wurde die Grenze schrittweise auf den afrikanischen Kontinent vorverlagert. Bis heute hat die Festung Europa mehr als 12.000 Opfer gefordert, die meisten im Mittelmeer.
Das Recht zu reisen und zu leben, wo man möchte, gilt nicht für Menschen mit der “falschen” Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und niedrigem Kontostand. MigrantInnen werden abwechselnd als “Illegale” oder als “Opfer” eingestuft und wie international operierende Menschenhändler verfolgt, sobald sie einander beistehen.

Flucht und Migration sind einerseits Reaktionen auf die massive Ausplünderung und die fortgesetzten Verwüstungen nicht nur im globalen Süden. Sie drücken aber gleichzeitig den Anspruch auf ein besseres Leben und Einkommen aus, der sich in der Konfrontation mit dem globalen Apartheidregime zu einem Kampf um gleiche soziale Rechte verdichtet.
MigrantInnen hier und auf der ganzen Welt unterlaufen die staatlichen Versuche der Steuerung und Verhinderung von Wanderungsbewegungen. Indem die MigrantInnen gegen das globale Ausbeutungsgefälle wandern, wird ihre Bewegung zu einer vor allem sozialen, zumeist stillen und politisch nicht artikulierte (Wieder-)Aneignungsbewegung.

Abschiebehaft, Lager, Residenzpflicht

In Deutschland sind Flüchtlinge vielfachen rassistischen Diskriminierungen unterworfen. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde ein Sonderrecht geschaffen, das die Rechte der Betroffenen in gravierender Weise mit Füßen tritt. Flüchtlinge im Asylverfahren unterliegen der so genannten Residenzpflicht, die sie daran hindert, den eigenen Landkreis ohne Genehmigung zu verlassen. Die Fahrt zum Arzt in die nächstgrößere Stadt wird so zur Straftat. Vielfach sind die Menschen gezwungen, in Lagern außerhalb von Dörfern und Städten zu leben, unter miserablen Bedingungen, versorgt nur mit Lebensmittelgutscheinen oder Esspaketen. Und nicht zuletzt steht über allem die ständige Drohung von Inhaftierung und Abschiebung.

Warum wir in Büren demonstrieren

Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der mit mehr als 300 Haftplätzen größte Abschiebeknast Deutschlands. Für 35 Millionen Mark ließ die nordrheinwestfälische Landesregierung vor 17 Jahren ein früheres Kasernengelände der belgischen Armee zum Hochsicherheitsknast umbauen. Die Menschen die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der “begründete Verdacht” aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Bis zu 18 Monaten kann dann die Inhaftierung dauern, was keine Seltenheit ist. Zur “Disziplinierung” von Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, d.h.: bis zu vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen.
Am 30.8.99 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des Bürener Knastes, als einer von vielen Opfern in Abschiebehaft. Erst jüngst haben sich zwei Häftlinge in Hamburg und ein Inhaftierter in Hannover in Abschiebehaft das Leben genommen. Tote, die die herrschende Abschiebepolitik zu verantworten hat.

Abschiebungen stoppen!

Nach dem offiziellen Ende des Bürgerkrieges im ehemaligen Jugoslawien haben die europäischen Staaten damit begonnen, Menschen aus dieser Region rigoros dorthin zurück zu schieben. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange diese Menschen bereits hier leben. Für viele ist Deutschland zu ihrem Lebensmittelpunkt geworden. Sie haben hier Arbeit und Freunde gefunden, Familien gegründet und Kinder bekommen, die hier zur Schule gehen. Im Kosovo erwartet sie meist nichts. Besonders hart trifft es Angehörige von Minderheiten, Roma, Ashkali und Ägypter. Ihr Besitz ist im Krieg entweder zerstört oder geplündert worden, nach wie vor werden Minderheiten im Kosovo diskriminiert und rassistisch verfolgt. Sie sind gezwungen, in Flüchtlingslagern zu leben oder bei Verwandten unterzukommen, sich von Müll und Almosen zu ernähren. Viele Kinder lernen ihre angebliche „Heimat“ zum ersten Mal in ihrem Leben kennen.
Die Abschiebung von Roma in das Kosovo steht beispielhaft für das Unrecht der zwangsweisen Deportation von Menschen aus Deutschland und der EU.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Immer wieder setzen sich Betroffene gegen Abschiebungen und Abschiebehaft zur Wehr. Dabei handelt es sich nicht nur um individuelle Widerstandshandlungen, sondern auch um kollektiv geführte Kämpfe. Im September 2007 traten etwa 60 Gefangene im Bürener Knast in einen Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung und Abschiebung zu protestieren. Auch im Abschiebeknast Hannover-Langenhagen sind im Juli diesen Jahres mehrere Häftlinge in einen Hungerstreik getreten.

Wir beharren auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern. Wer kommen will, soll kommen dürfen; wer bleiben will, soll bleiben dürfen!

Schlagbäume zu Zahnstochern! Abschiebeknäste zu Lichtungen!
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!

Mehr Infos: www.aha-bueren.de

Europäische Aktionswoche gegen Abschiebung

Ein loser Zusammenhang von Anti-Abschiebegruppen ruft zu einer europäischen Aktionswoche Anfang Juni 2010 auf. Wir dokumentieren den Aufruf auf deutsch. Mehr Informationen auf der website http://stopdeportation.net/

Aufruf zu einer Europäischen Aktionswoche gegen die Deportationsmaschine
1. – 6. Juni 2010

Abschiebungen sind ein integraler Teil der europäischen Migrationspolitik geworden. Täglich werden mehrere hundert Flüchtlinge und MigrantInnen zwangsabgeschoben, weil sie, wie Menschen es seit Jahrtausenden tun, wandern auf der Suche nach einem besseres Leben und weil sie vor Armut, Misshandlung, Diskriminierung, Verfolgung und Krieg flüchten. Das Recht zu reisen und zu leben, wo man möchte, ist den Menschen mit der “falschen” Hautfarbe, Ausweis oder Bankkonto untersagt. Sie werden als Kriminelle behandelt und in spezielle erfundene Gefängnisse mit dubiosen Bezeichnungen (Abschiebehaftgefängnis, Gästehaus etc.) eingesperrt. Rassistische und sexuelle Misshandlung in Abschiebehaft von Wärtern und privat angestelltem Sicherheitspersonell sind durch die legitime Anwendung von Gewalt bei Deportationen institutionalisert. Selbst zusätzlich ungeschützte MigrantInnen wie Kinder und Folterüberlebende sind mit Haft und Abschiebung konfrontiert, Demütigung ausgesetzt und bekommen weder Hilfe noch Unterstützung.

Hinter diesen Abschiebungen liegt eine Mischung von Rassismus, Nationalismus und Institutionalisierung in einem global kapitalistischen System. Wo Kapital und Staatsangehörige der Europäischen Union und anderen Ländern der “ersten Welt” nach vollem Belieben frei sind zu reisen, werden die Menschen auf der anderen Seite der künstlich aufgebauten Grenzen, in den Ländern, die zumeist von den privilegierten Europäern und ihren kapitalistischen und imperialistischen Eroberungen zerrissen worden sind, ständig illegalisiert, kriminalisiert und an der Ausübung ihrer fundamentalen Rechte gehindert. Sie werden einfach nicht mehr als Menschen angesehen: sie werden “illegale Migranten”, “Visumsüberschreiter” und “gescheiterte Asylbewerber”, über die man nach Belieben dispensieren kann, wenn sie nach ausgebeuteter Arbeit zu nichts mehr zu gebrauchen sind oder beginnen für ihre Rechte zu kämpfen. Infolge sind gemeinschaftliche Kämpfe und ganze Gemeinschaften gespalten und eine Kultur der Verdacht und Überwachung herrscht vor.

Wenn es um Abschiebungen geht, werden die Gründe für Migration ganz zweckmäßig vergessen. Im Westen angefertigte Waffen und vom Westen angeheizte Konflikte, Aggressionskriege auf der Jagd nach Öl und anderen Naturrohstoffen, repressive Systeme von unseren Demokratie-liebenden Regierungen unterstützt, Klimawandel, Landkonflikte … Sie können alle hierher zu unseren kapilatistischen Ökonomien, konsumorientierten Lebenstilen und imperliatistischen Interessen zurückverfolgt werden. Aktiv sein gegen Abschiebungen ist keine Einzelthema-Kampagne und Menschen entscheiden aus verschiedentlichen Gründen zu migrieren.

Um Abschiebeflüge auszuführen haben europäische Regierungen eine Reihe von Verträge mit zahlreichen privaten und halb-privaten Trägern, die die Schmutzarbeit leisten, abgeschlossen. Fluglinien sind ein entscheidender Teil der Deportationsmaschine. Fluggesellschaften sind nicht nur unter den Hauptverantwortlichen im fortschreitenden Töten unseres Planeten, sondern sind meist auch ohne Probleme bereit Menschen, entweder einzeln oder en masse, in deren möglichen Tot zu fliegen um Ihre eigenen Profite zu vermehren. Transport- und Begleitservice im Dienst der Einwanderungsbehörde während Zwangsabschiebungen werden von multinationalen Sicherheitsfirmen, die auch für die Leitung von Abschiebehaftgefängnissen verantwortlich sind, geleistet und Serco als auch G4S gehören zu den Profiteuren.

Hinzu kommen zwischenstaatliche Schattenorganisationen, die niemandem Rechenschaft schulden, wie die EU Grenzschutzagentur (Frontex) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) dessen Rollen in den vergangenen Jahren mehr und mehr Einfluss gewonnen haben im Rahmen von Bemühungen der europäischen Regierungen Abschiebungen gemeinschaftlich zu koordinieren und auszuführen. Das spart den Regierungen nicht nur Geld, sondern überrträgt die Verantwortung für Deportationen auf regionale und internationale Gremien und damit auf eine neue Ebene fern von Einzelstaaten und Einwanderungsbehörden. In der Tat, Frontex hat kürzlich neue Befugnisse übertragen bekommen um Massenabschiebeflüge im Auftrag der europäischen Regierungen zu chartern sowie sich infrastrukturiell zu erweitern und Satelitentechnologien für die europäische Grenzüberwachung zu erforschen. Immerhin braucht ein rassistischer, imperialistischer Superstaat wie die Festung Europa einen Söldner wie die Grenzarmee Frontex um ihre künstlichen Grenzen zu beschützen.

Abzuschiebenden, Kinder und Familien einbezogen, werden häufig Handschellen angelegt und sie werden von Sicherheitsbeamten begleitet, als wären sie “gefährliche Kriminelle” (wobei die Bezeihnung als “kriminell” an sich schon problembehaftet ist). Es gibt unzählige Berichte über Körperverletzung als auch rassistische und sexuelle Misshandlung von Abzuschiebenden in den Händen der Beamten der Einwanderungsbehörde und privaten “Begleitern” auf Einzelabschiebeflügen und Massendeportationsflügen. Vorschläge für Menschenrechtsbeobachter auf den Flügen, wie kürzlich von einem EU-Kommissar vorgeschlagen, können vielleicht einige dieser Verfahrensweisen unterbinden, legitimieren aber prinzipiell die Gewalt von Abschiebungen.

Wir wissen, dass Widerstand gegen Abschiebungen beständig ist und nicht auf ein paar Tage oder eine Woche minimiert werden kann: Menschen überqueren Grenzen unter gefährlichsten Umständen tagtäglich; Hungerstreiks und Aufstände in Abschiebehaftgefängnissen; Verweigerung von Flügen von Abzuschiebenden sowie sympathetischen Passagieren in den Fliegern; Gemeinschaften die ihre Mitglieder zu verteidigen; reguläre Proteste und Aktionen gegen verschiedene Teile der Deportationsmaschine … Aber mehr muss getan werden solange weiterhin Tausende von Menschen täglich auf Zwang abgeschoben werden.

Wir rufen alle betroffenen Einzelpersonen und Gruppen in ganz Europa auf sich uns in einer dezentralisierten und koordinierten Aktionswoche gegen die Deportationsmaschine in der ersten Juniwoche 2010 anzuschließen. Wir rufen alle Migranten, Flüchtlinge und deren Unterstützer zu eigenen Aktionen und Protesten innerhalb und außerhalb Europas auf unter dem vereinten Ausruf:
STOP DEPORTATIONS!
NO TO FORTRESS EUROPE!
FREEDOM OF MOVEMENT FOR ALL!

Tag ohne / Woche gegen Abschiebung 2010

Liebe Freund*innen,

wir haben in den beiden letzten Jahren die Koordination für den Tag ohne / die Woche gegen Abschiebungen um den 30. August übernommen. Dieses werden wir in 2010 nicht mehr tun.

Zum einen waren die Reaktionen eher mau, zum anderen sind wir nicht in der Lage, die bundesweite Koordination und die Organisation einer Veranstaltung in Paderborn parallel zu stemmen.

Wir geben den Staffelstab aber gerne weiter an eine Gruppe, die die Tradition des Gedenk- und Protesttages 30. August weiterführen möchte. In diesem Fall sagen wir schon mal die Beteiligung in Form einer Aktion in Paderborn/Büren zu!

Schade wäre es, wenn die Idee des Aktionstages wieder im Sande verlaufen würde. Wir hoffen daher, dass sich Menschen finden, die das weiterführen. Die Domain abschiebefrei.blogsport.de kann dazu gern genutzt werden.

Herzliche Grüße,

Bürengruppe

Die Aktionswoche gegen Abschiebung in Neuss, Düsseldorf und Wuppertal

Eine Zusammenfassung

Montag, 24. 8. 2009:

Kommt Ihr nicht zu uns, kommen wir zu Euch…

Orte der Abschiebung

Auch Flughäfen sind fester Bestandteil der rassistischen Abschiebepraxis. Wir
konnten am Montag dafür sorgen, dass viele Menschen davon in Kenntnis gesetzt wurden.
Seit der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl in der BRD 1993 sind zahlreiche Menschen beim Versuch ihrer Abschiebung durch Gewalteinwirkung der Bundespolizei oder Suizid umgekommen. Die Deportationen in der BRD werden überwiegend über Flughäfen praktiziert. Diese Information konnte den Fluggästen des Düsseldorfer Flughafens nicht vorenthalten werden.

Dienstag, 25. 8. 2009:

„Solidarität kennt keine Grenzen“

Am Dienstag, dem 25. August 2009, hielten zwei Referenten des Aktionsbündnisses für globale Bewegungsfreiheit Neuss anlässlich der bundesweiten Aktionswoche gegen Abschiebung im Düsseldorfer Linken Zentrum „Hinterhof“ einen unter dem Motto „Solidarität kennt keine Grenzen“ stehenden Vortrag über die Abschiebepraxis in der BRD. (mehr…)

Blutiger Schreibtischtäterschreibtisch

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/259199.shtml

Am 27. August haben wir mit ca. 30 Studierenden, Anti-FRONTEX-AktivistInnen und KriegsgegnerInnen vor dem Bremer Rathaus den blutigen Schreibtischtäterschreibtisch an das OHB- Vorstandspaar Manfred und Christa Fuchs verliehen. Parallel dazu hat der Akademische Senat der Uni Bremen dem Ehepaar in einem nicht-öffentlichen Festakt die Ehrenbürgerwürde verliehen für besondere Verdienste um die Universität.
Der OHB-Konzern mit seinen Tochterfirmen ist einer der weltweit führenden Hersteller von zivilen, aber auch militärischen Satelliten und liefert bspw. das Radarsatellitensystem SAR-Lupe an die Bundeswehr sowie Aufklärungsdaten an die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX über Routen von Flüchtlingen übers Mittelmeer.

In einer Laudatio vor dem Rathaus haben wir die besonderen Verdienste der Fuchs-Familie herausgehoben: Sie haben es geschafft, mit unnachahmlicher Bescheidenheit und Zurückhaltung die militärische Forschung an der einst der „friedlichen Nutzung jeglicher Forschung“ verschriebenen Bremer Universität einzuführen. Leider wollte Familie Fuchs den Preis nicht persönlich entgegennehmen, sondern nahm Reissaus Richtung Hintereingang.
Wir hoffen im Lauf des Tages noch Gelegenheit zu finden, ihnen den Preis zuzustellen.

Dumme Union in Detmold aktiv

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/259520.shtml

210„Asylanträge ablehnen!
Abschiebungen privatisieren!
Mehr Kartoffeln für Lippe!“

Etwa eine Handvoll Aktivist_innen der Dummen Union Detmold traten am vergangenen Freitag mit einer aufsehen erregenden Unterschriftensammlung in der Fußgängerzone in Erscheinung.
Unter dem Motto „Asylanträge ablehnen! Abschiebungen privatisieren! Mehr Kartoffeln für Lippe!“ nutzten die Akteur_innen die Aktionswoche gegen Abschiebungen für eine Gegendarstellung.
Ziel der Aktion: Horizonterweiterung der Bürger_innen.
Ein wahnsinnig gut recherchiertes Flugblatt mit bestechend scharfsinnigen Argumenten sollte die Passant_innen dazu bewegen, die Forderungen der Dummen Union mit ihrer Unterschrift zu unterstützen…

Die Prüfung der x-tausend Asylanträge, die in D-land jährlich gestellt würden, bedeute einen enormen Bürokratieaufwand für die BRD, so die D.U.. Diese Kosten träfen wie so häufig den deutschen Steuerzahler.
Unerhört!, findet die D.U. weiterhin, dass nach all der Prüferei ohnehin fast 98% der Anträge abgelehnt werden. Wozu also der bürokratische Aufwand?
„Direkt 100% der Asylanträge ablehnen. Flächendeckend!“, so der Ansatz der D.U. (mehr…)

Antirassistische Demo in Eisenhüttenstadt

Quelle: http://de.indymedia.org/2009/08/259525.shtml

von: autonome antifa frankfurt (oder) [aaffo]
Am letzten Augustsamstag zog eine Antirassistische Demonstration durch Eisenhüttenstadt.

Die kleine, aber kraftvolle Demo, die von der Gruppe „Kollektiv Partisana“ organisiert wurde, zog mit ca. 45 Teilnehmer_innen vom Bahnhof durch die Innenstadt zur Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in die Poststrasse. Eine Zwischenkundgebung vor dem Friedrich-Wolf-Theater in der Lindenallee sollte die Eisenhüttenstädter Bürger_innen über die Zentrale Ausländer_innenbehörde für Brandenburg (ZABH), die ZAST und das Abschiebegefängnis in ihrer Stadt informieren.
In der leergefegten Stadt interessierten sich aber nur wenige Passant_innen für die Anliegen der Demonstrat_innen. (mehr…)

Verteilaktion gegen Abschiebung

Quelle: http://ark.blogsport.de/2009/08/31/verteilaktion-gegen-abschiebung/

Am Donnerstag (27. August 2009) verteilten wir im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche gegen Abschiebung zahlreiche Flyer in der Konstanzer Innenstadt. Auf diese Weise informierten wir kompakt über staatliche Repressionen gegen Asylsuchende und gaben Quellen für ausführliche Informationen an.

Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle – und auf Dauer!

Ausländerbehörde mit Steinen und Farbe angegriffen

Quelle: http://directactionde.blogspot.com/2009/08/auslanderbehorde-mit-steinen-und-farbe.html

Remscheid 27 August 2009

folgendes Schreiben wurde uns zugeschickt:

„In der Nacht vom 26.08. auf den 27.08. haben wir die Ausländerbehörde Remscheid mit Steinen und Farbe bearbeitet.
Wir sehen darin eine Möglichkeit, auf die menschenverachtende Politik dieser Institution zu reagieren.
Wir wollen eine Welt, in der so wenig Grenzen zwischen Menschen verlaufen, wie es sie in der BRD im Bezug auf die Ausgrenzung von Flüchtlingen momentan gibt: Keine!
Alle Menschen werden nach ihrer wirtschaftlichen Nutzbarkeit eingeteilt. Das trifft verschärft Menschen ohne deutschen Pass. Flüchtlinge und MigrantInnen dürfen ihren Landkreis nicht verlassen, bekommen zu wenig Geld zum Leben (sogar noch weniger als HartzIV-Empfänger), teilweise nur Gutscheine statt Geld, sind rassistischen Polizeikontrollen ausgesetzt, dürfen nicht arbeiten, müssen ständig ihre Abschiebung fürchten, etc.
Fluchtursachen reichen von Klima über Armut bis zu Krieg und Verfolgung. Diese Ursachen sind alle menschgemacht und Europa, vor allem auch Deutschland tragen viel dazu bei. (mehr…)